Programm der CDU Bad Hersfeld

Stand 2016


Bad Hersfeld – Lebenswert für Jung und Alt

 

Die Folgen des demografischen Wandels sind auch in Bad Hersfeld spürbar. Die Auswirkungen des Wandels wirken sich auf die Infrastruktur unserer Stadt aus. Politische Entscheidungen sind stärker mit dem Blick auf die Familienfreundlichkeit unserer Stadt zu treffen, wie

·        seniorengerechte Angebote

·        dem Wegzug von jungen Familien mit qualifizierten Arbeitsplätzen und attraktiven Lebensbedingungen entgegenwirken

·        ein optimales Kinderbetreuungsangebot, niedrige Kindergarten- und Krippengebühren

 

Bad Hersfeld - Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger

 

Sicherheit ist ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität. Die Angst vor Straftaten in unserer Stadt, auf öffentlichen Wegen und Plätzen, schränkt diese ein. Wir setzen uns ein für:

·        eine stärkere Personal- und Einsatzausstattung der Polizei in Bad Hersfeld

·        das schutzsuchenden Menschen registriert aufgenommen werden,

·        das es keine rechtlichen Freiräume geben darf

·        eine sichere und barrierefreie Mobilität der Bürgerinnen und Bürger

·        ein neues Parkraumkonzept - mit einer Ausweisung von Parkraum-Flächen, die eine Bezahlung erst beim Verlassen vorsieht; der Errichtung von Mutter-Kind-Parkplätzen, einem Parkhaus im Bereich der ehemaligen Abfüllhalle

·        eine saubere Innenstadt mit beleuchteten Wegen

 

Wirtschaftsförderung und Arbeitsplatzsicherung

 

Die CDU Bad Hersfeld steht für eine kompetente Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze in der Region hält und neue qualifizierte ansiedelt, bei einem gesunden Mix der Branchen. Dazu gehört:

·        ein kompetent besetztes Sachgebiet „Wirtschaftsförderung“ in der Kommunalverwaltung

·        Folgenutzung von baulichen Problembereichen, wie brachliegendes Gelände u. Gebäude

·        Förderung von ortsansässigen Betrieben beim Standortwechsel / bei der Erweiterung

·        keine Gewerbesteuererhöhung

 

Stadtentwicklung und Infrastrukturmaßnahmen

 

Wir setzen uns für eine umfassende und ganzheitliche Stadtentwicklung ein. Dazu gehört:

·        ausreichender Wohnraum und Flächen zur Wohnbebauung

·        Sanierung der städtischen Wohnungen für Bedürftige und als Mittel zur Integration

·        ein umfassendes Verwaltungskonzept für mehr Effizienz, ein zentraler Standort

·        Modernisierung des Freibades

·        Vermeidung von Doppelt- und Dreifachstrukturen (z.B. bei den Bädern)

·        Erhalt der Klinikvielfalt – als wesentlicher Faktor für den Gesundheitsstandort

·        schnelles Internet in allen Ortsteilen von Hersfeld

·        Sanierung von Straßen Wegen in der Kernstadt und den Ortsteilen

 

Bad Hersfeld - Festspiele und Kultur

 

Die Festspiele müssen aus dem unmittelbaren Zugriff der Politik gelöst werden.

·        für die Festspiele muss eine eigene Geschäftsform gefunden werden (Eine Betreibergesellschaft nach dem Geschäfts-/Organisationsmodell der Bregenzer Festspiele ist machbar; Geschäftsführung durch einen kaufmännischen und einen künstlerischen Leiter; eine unternehmerischen Ausrichtung ist von besonderer Bedeutung)

·        Entwicklung eines Kultur- u. Sommerprogramms (Schauspiel, Musical, Oper, Konzerte), dabei Unterstützung mit kulturellen Initiativen und Projekten durch Schulen und Vereine

·        Verknüpfung mit den Hotel- und Gaststättenbetrieben und dem Einzelhandel

 

Integration und Ehrenamt

 

Integration bedeute für die CDU Bad Hersfeld das friedliche und von gegenseitigem Respekt geprägte Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Dazu gehört:

·        ältere Menschen müssen in ihrer vertrauten Umgebung leben können

·        Unterstützungs- und Betreuungsangebote vor Ort sind zu überprüfen / zu ergänzen

·        Migranten müssen in die Strukturen der Stadt Bad Hersfeld eingebunden werden

·        eine Erweiterung des Angebots an Familienhilfen

·        eine aktive Unterstützung von Vereinen und Organisationen, insbesondere der ehrenamtlich arbeitenden Mitgliedern

 

Bad Hersfeld - Haushaltspolitik mit Herausforderungen

 

Die Finanzlage ist problematisch. Es wurde mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Seit 2006 ist der Schuldenstand der Stadt (ohne Nebenbetriebe) von ca. 10 Mill. € auf 85,5 Mill. € gestiegen. Mehr als 2 Mill. € Zinsen sind zu zahlen; dies bei historisch niedrigem Zinssatz und einem hohem Anteil kurzfristiger Finanzierung. Eine Zeitbombe! Unsere Ziele sind:

·        ein ausgeglichener Haushalt - Einnahmen und Ausgaben müssen in einer Balance stehen

·        Umbau der Wirtschaftsbetriebe (die Verlustbringer müssen auf den Prüfstand)

·        allen Eltern, deren Kinder städtische Kinderbetreuungseinrichtungen nutzen, sind die Verpflegungskosten zuzumuten

·        eine gleichmäßige Verteilung der Haushaltsmittel zur Vereinsförderung, orientiert an den Mitgliederzahlen

·        Fördermittel des Hessentages müssen für infrastrukturelle Maßnahmen eingesetzt werden

·        keine Grundsteueranhebung; sie belastet Mieter / Nutzer und verhindert den Zuzug

·        Nachhaltigkeit bei den Ausgaben im Rahmen des Handlungsspielraums

 

Umwelt, Energie und Naherholung

 

Eine Energiepolitik gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger ist mit der CDU nicht umsetzbar. Wir sprechen uns aus für:

·        den nachhaltigen Ausbau von alternativen Energien; eine evtl. damit einhergehende Vernichtung von Naherholungsbereichen wird abgelehnt

·        den Ausbau, die Erhaltung und die Pflege unserer Naherholungsbereiche; sie sind elementar für die Kurstadt Bad Hersfeld.