Unser Programm für Bad Hersfeld
Wahlprogramm
Wir alle. Für Bad Hersfeld.
Stand: 15.01.2021
Vorwort
Am 14. März 2021 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Hersfeld über die Zukunft ihrer Stadt für die nächsten fünf Jahre.
Es gilt, eine stabile und solide Mehrheit für wichtige Zukunftsentscheidungen zu schaffen. Lose Fraktionsbündnisse sind nicht dauerhaft belastbar und damit kontraproduktiv.
Die CDU wirbt mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten für eine verlässliche und unverwechselbare Politik. Die CDU steht als moderne Volkspartei zu ihren christlich-sozialen, konservativen und liberalen Wurzeln. Unsere Politik ist geprägt von unserer Verantwortung für die freiheitliche demokratische Ordnung in unserem Land.
Die Familie und der soziale Zusammenhalt sind für uns die Grundlage unserer Gesellschaft.
Wir wollen eine zukunftsfähige Stadt Bad Hersfeld mit ihren Orts- und Stadtteilen gestalten: mit sicheren Arbeitsplätzen, familienfreundlichen Bedingungen, dem guten Miteinander in Vereinen, Sport und Kultur. In unserer Stadt sollen die Menschen sicher wohnen können und gerne leben wollen.
Wir alle. Für Festspiele und Kultur
Das derzeitige Konzept zur Durchführung der Bad Hersfelder Festspiele ist nicht mehr zeitgemäß. Eine Anpassung an die geänderten Rahmenbedingungen muss erfolgen, um mehr Planungssicherheit und Flexibilität im künstlerischen und kaufmännischen Bereich zu erreichen.
Für die CDU ist die Entwicklung eines Kultur-Sommerprogramms mit dem zentralen Thema „Bad Hersfelder Festspiele“ ein wichtiges Handlungsfeld. Unter dem Dach der Festspiele müssen sich alle künstlerischen Bereiche, auch außerhalb der Stiftsruine, wiederfinden. Die Unterstützung von vielfältigen kulturellen Initiativen und Projekten, zum Beispiel von Schulen und Vereinen, ist dabei ein zentrales Anliegen der CDU Bad Hersfeld.
Die Aufstellung des Festspielplanes ist während der laufenden Spielzeit zu veröffentlichen.
Die CDU fordert, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich junge Menschen besser an kulturellen Themen verwirklichen kann. Dazu setzten wir uns für Gründung einer Theaterschmiede in einer leestehenden städtischen Immobilie ein.
Wir alle. Für lebenswertes und familienfreundliches Bad Hersfeld
Die Folgen des demografischen Wandels sind auch in Bad Hersfeld spürbar und eine wachsende Herausforderung für die regionale und kommunale Politik. Die Auswirkungen des Wandels wirken sich vor allem auf die Infrastruktur unserer Stadt aus.
Politische Entscheidungen sind in Zukunft noch stärker mit dem Blick auf die Familienfreundlichkeit unserer Stadt zu treffen, ohne seniorengerechte Angebote zu vernachlässigen. Dem Wegzug von jungen Familien gilt es mit qualifizierten Arbeitsplätzen, schneller und zeitgemäßer Verkehrsanbindung (ICE Halt) und attraktiven Lebensbedingungen entgegen zu wirken.
Das optimale Betreuungsangebot in Kinderhorten und -gärten sowie niedrige Kindergarten- und Krippengebühren, die durch die CDU aktiv mitgestaltet wurden, sind ein wesentliches Element der Familienfreundlichkeit unserer Stadt.
Wir positionieren uns für die Entwicklung eines breiten Freizeitangebots und unterstützen das bürgerschaftliche Engagement.
Die Weiterentwicklung, die Erhaltung und die Pflege von Naherholungsbereichen sind elementar für unsere Kurstadt.
· Anbindung des Fuldasees an die Fulda
· Reaktivierung von Naherholungsbereichen (z.B. Ponyhof, Glimmesmühle, Kneipen und Waldsportpfad) durch Unterstützung der Stadt.
· Reaktivierung der „Hersfelder Alpen“ - Weg zum Tageberg, Teiche Zellersgrund
· Regionaltierpark
Bad Hersfeld - Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger
Sicherheit ist ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt und die Voraussetzung für die persönliche Freiheit jedes Einzelnen.
Die Sicherheit in unserer Stadt ist nur über die Standortfaktoren Wohnen, Wirtschaft und Tourismus zu gewährleisten.
Beeinflusst werden die Faktoren durch eine aktive Gefahrenabwehr, subjektives Sicherheitsgefühl, Vorgehen gegen Straßenkriminalität, Alkohol/Drogenkonsum, Lärm, Prostitution, Verschmutzung, Schrott-Immobilien, illegales Glücksspiel und gegen einen unsauberen und dunklen Bahnhofsbereich.
Die Stadt als Ordnungsbehörde hat in ihren Grenzen ein größeres Aufgabenfeld als die Polizei! Dies gilt es konsequent in folgenden Bereichen wahrzunehmen:
Abfallrecht – Melde/Aufenthaltsrecht – Gefahrenabwehr – Gewerberecht (bspw. Taxikontrollen) – Gaststättenrecht – Baurecht – Jugendschutzrecht – Kampfhunde
Ziel der Bad Hersfelder CDU ist es, unsere Stadt zu einer der saubersten und sichersten Städte Hessens zu entwickeln!
Über Zusammenarbeit plus Kooperationen plus systematische Vorgehensweisen ist dieses erreichbar.
Wir streben Lösungen über folgende Handlungsfelder an:
· saubere und sichere öffentliche Räume (u.a. durch umfangreiche Beleuchtung und stärkere Präsenz der Ordnungsbehörde)
· sauberer und sicherer ÖPNV
· sichere Infrastruktur (gut ausgeleuchtete Fußgängerüberwege und Unterführungen)
· Berücksichtigung des Sicherheitsempfindens bei der städtebaulichen Entwicklung und Planung
· Ordnungsdienst (Aufstockung von qualifiziertem Personal; konsequente Verfolgung illegaler Müllentsorgung; Einrichtung einer Servicenummer zum Ordnungsdienst)
Die CDU Bad Hersfeld setzt sich über ihre Verbindungen zum Hessischen Innenministerium für eine starke Personal- und Einsatzausstattung der Polizei in Bad Hersfeld ein. Wir bekennen uns ausdrücklich zum uneingeschränkten Rückhalt für die Beamtinnen und Beamten dieser Dienststelle in Bad Hersfeld.
Die CDU Bad Hersfeld setzt sich dafür ein, dass Menschen, die sich auf der Flucht vor Krieg und Terror befinden, bei uns Aufnahme finden. Die schutzsuchenden Menschen müssen sich an die Normen und demokratischen Werte der Bundesrepublik Deutschland halten; rechtliche Freiräume kann und darf es für niemanden geben.
Wir alle. Für eine starke Wirtschaft
Arbeitsplätze schaffen und heimische Betriebe stärken
Die CDU Bad Hersfeld steht für eine kompetente Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze in der Region hält und neue ansiedelt. Uns sind qualifiziere Arbeitsplätze im Bereich des Mittelstandes in Bad Hersfeld wichtig.
Als hierfür notwendige Maßnahmen dafür sehen wir zukünftig:
Eine moderate Gewerbesteuer, aktive Wirtschaftsförderung des Mittelstandes und die Schaffung einer wirtschaftsfreundlichen, dienstleistungsbewussten Verwaltung. Wir wollen neu definieren, was Wirtschaftsförderung für Bad Hersfeld leisten soll. Eine gute Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik sichert die Zukunft unserer Stadt.
Die Fußgängerzone muss „neu gedacht“ werden, damit der Besuch ein Erlebnis wird.
Für die Gewerbegebiete in unserer Stadt streben wir einen Mix der Gewerbe- und Branchenvielfalt an. Wir wünschen uns mehr Innovation und neue Technologien. Dabei geht es darum, den passenden Betrieb für die passende Lage zu finden. Mittelständische Betriebe sollen in ihrer Entwicklung von Anfang an unterstützend begleitet werden, denn hier entstehen die Arbeitsplätze für unsere Stadt. Die Zahl der Arbeitsplätze steigt durch die Neuansiedlung von Firmen weiter. Arbeitsplätze sind auch die wichtigste Voraussetzung für den Verbleib junger Menschen in der Region und unserer Stadt! Dieser Weg soll konsequent gegangen werden. Unsere geografische Lage und die gute infrastrukturelle Anbindung bieten hierfür beste Voraussetzungen.
Wir setzen uns für die Entwicklung kommunaler Flächen zu einem Gewerbegebiet mit moderner Infrastruktur, für unseren Mittelstand aus den Bereichen Handwerk, Handel und Gesundheit – hier z.B. ehem. Ford-Gelände – ein.
Wenn eine (Neu-)Ansiedlung ansteht, muss diese zügig umgesetzt werden.
Die CDU ist ein Garant für aktives Standortmarketing und Strukturförderung. Zur Förderung des Standorts und der Struktur setzen wir uns unter anderem dafür ein, auf innerstädtischen Buslinien, zunächst an Samstagen, einen kostenlosen Stadtbus mit halbstündiger Taktung für unsere Bürger. Das schont die Umwelt und unterstützt den Handel.
Nur so lassen sich Projekte, wie die Entwicklung des Wever-Geländes, eine Realisierung eines ICE-Halts, die Ansiedlung von Märkten erfolgreich realisieren.
Im Schildepark müssen die leerstehenden Hallen und Gebäude einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden.
Wir alle. Für den Ausbau der Infrastruktur
Die CDU Bad Hersfeld setzt sich für eine umfassende und ganzheitliche Stadtentwicklung ein. Dazu gehört eine gute Infrastruktur. Die Stadtentwicklung muss Lösungen für Probleme von heute und morgen finden, dabei sind uns folgende Punkte wichtig:
· ausreichender Wohnraum und neue Flächen zur Wohnbebauung.
· Für uns hat die Erneuerung kaputter Gemeindestraßen höchste Priorität. Dafür plant die CDU jährlich einen Betrag von mindestens 1 Mio. Euro als Investitionssumme zur Fahrbahndeckenerneuerung ein.
· Optimierte Nutzungskonzepte für die Stadtbibliothek, um Einsparpotenziale aufzuzeigen.
· Wir setzen uns für ein Ganzjahresbad im Geistal ein, um Doppelt- und Dreifachstrukturen zu vermeiden.
· Konzepterstellung zur Beseitigung von Bauruinen und Leerständen
· Erstellung eines Mietpreisspiegels für Gewerbe und Privat
· Erhalt der Klinikvielfalt – als wesentlicher Faktor für den Gesundheitsstandort
· schnelles Internet in allen Ortsteilen von Hersfeld
· Die Pflege von Park- und Grünflächen soll an heimische Betriebe vergeben werden
· Sicherung des kulturellen städtischen Erbes und Erstellung eines zeitgemäßen Museumskonzeptes.
· Um die Attraktivität für Radfahrende zu steigern, setzt sich die CDU Bad Hersfeld für den Ausbau des Radwegenetzes in Bad Hersfeld ein und möchte Schwach- und Konfliktstellen beseitigen.
· Die CDU Bad Hersfeld will mit einem neu zu entwickelten Verkehrskonzept, das umweltfreundlich und zukunftsorientiert aufgestellt ist, dem Verkehrsdruck im Innenstadtbereich begegnen.
Wir alle. Für eine umweltbewusste Stadtentwicklung
Wir sprechen uns für den nachhaltigen Ausbau von alternativen Energien aus. Dies darf aber nicht zur Störung und Vernichtung von Naherholungsbereichen der Stadt Bad Hersfeld führen.
Wir positionieren uns aktiv für den Klima- und Umweltschutz. Der nachhaltige, waldbauliche Umbau des Stadtwaldes ist für die CDU Bad Hersfeld Verpflichtung für zukünftige Generationen.
Die Entwicklung der Fuldaaue als einen zentralen Bereich der Naherholung unterstützt die Stadt Bad Hersfeld auf ihrem Weg zu einer klima- und umweltfreundlichen Stadt.
Eine umweltbewusste Stadtentwicklung umfasst nicht nur die bebauten Flächen, sondern auch die Erhaltung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in der freien Landschaft und den Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft. Das gesamte Spektrum des Handelns für eine umweltbewusste Stadtentwicklung muss auch die Bereiche Stadtwald, Lärmschutz, Bodenschutz, Wasser- und Hochwasserschutz, Luftreinhaltung und Abfallbeseitigung in einem kausalen Zusammenhang mit einbeziehen.
Die Ziele und Maßnahmen des lokalen Handelns müssen die Aspekte der Ökonomie und Ökologie zusammenführen. Sie sind Zielparameter für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Bad Hersfeld.
Für die CDU Bad Hersfeld bedeutet dies folgende Handlungsfelder:
· Kostenfreie Nutzung des ÖPNV zu besonderen Anlässen und Zeiten.
· Entwicklung und Schaffung von regionalen Programen für mehr Grün in der Stadt.
· Förderung von horizontaler und vertikaler Gebäudebegrünung.
· Nachhaltiger Ausbau von alternativen Energien ohne Störung und Vernichtung der Naherholungsbereiche und des Stadtwaldes von Bad Hersfeld.
· Der nachhaltige waldbauliche Umbau des Stadtwaldes für zukünftige Generationen
· Die Entwicklung der Fuldaaue als Naherholungsgebiet und als Lernort Natur für die Bürgerinnen und Bürger und deren Familien.
Wir alle. Für starke Vereine, Integration und Ehrenamt
Integration bedeute für die CDU Bad Hersfeld das friedliche und von gegenseitigem Respekt geprägte Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt und ihren Stadtteilen.
Ältere Menschen müssen in der ihnen vertrauten Umgebung, in ihrer Stadt und ihren Stadtteilen, ohne Einschränkungen leben können. Unterstützungs- und Betreuungsangebote vor Ort sind zu überprüfen und bei Bedarf nachhaltig zu installieren.
Menschen mit Migrationshintergrund müssen in die Strukturen und das Lebensumfeld der Stadt Bad Hersfeld und ihrer Stadteile, u.a. mit Integrationshelfern, eingebunden werden.
Die CDU Bad Hersfeld steht für:
· eine Erweiterung des Angebots an Familienhilfen in der Stadt und ihren Stadtteilen.
· eine nachhaltige Unterstützung der Sozialarbeit an den Bad Hersfelder Schulen und den Kitas
· eine aktive Unterstützung von Vereinen und Organisationen.
Die Vereine sind die soziale Keimzelle unserer Gesellschaft, unserer Stadt. Die dort praktizierte Sozialarbeit ist Wesensgehalt für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens. Den ehrenamtlich arbeitenden Mitgliedern gehören unsere besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung.
Im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes leisten unzählige ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger wichtige Arbeit für unser Allgemeinwohl. Ihnen gilt unser herzlicher Dank. Aus diesem Grund bleibt es unser Ziel, die ehrenamtlichen Kräfte bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen und für sie bestmögliche Arbeitsbedingungen zu schaffen. Denn eine moderne Ausstattung, persönliche Schutzausrüstung, Fahrzeuge, Fernmeldemittel und technisches Einsatzgerät sind nötig, um vor Ort jederzeit den Anforderungen Rechnung zu tragen und stellen eine der Hauptvoraussetzungen für einen erfolgreichen Einsatz dar. Eine ausreichend finanzielle Unterstützung muss gewährleistet sein. Eine moderne Ausbildung und eine zeitnahe Weiterbildung ist unabdingbar.
Es gilt wichtige Baumaßnahmen und Anschaffungen für die nächsten Jahrzehnte zu realisieren. Neubauten am Johannesberg, Petersberg und im Solztal werden ausdrücklich von der CDU Bad Hersfeld unterstützt. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die im Bedarfs- und Entwicklungsplan geforderten Fahrzeugbeschaffungen rechtzeitig zu realisieren.
Wir alle. Für stabile städtische Finanzen
Ein ausgeglichener Haushalt bleibt unser Ziel für die Zukunft, auch wenn wir um die großen Anstrengungen und Herausforderungen dieses Vorhabens durch die aktuelle Pandemie wissen. Weniger Steuereinnahmen sowie zusätzliche Aufgaben erschweren die Konsolidierungsbemühungen zusätzlich.
Die CDU fordert ein Personalkostenreduzierungskonzept. Unser langjähriges Einnahmeproblem ist einem Ausgabeproblem gewichen.
Wir werden uns in Zukunft für die Entwicklung von (Wirtschafts-) Projekten einsetzen; aber nur für solche, die sich refinanzieren.
Unsere Gewerbesteuersätze müsse wettbewerbsfähig sein. Eine Anhebung der Grundsteuer ist kein Mittel zur Sanierung des Haushalts. Hierdurch würden Eigentümer (Investoren) und am Ende Mieter / Nutzer belastet. Ein Stagnieren der Investitionen und des Zuzugs (von potentiellen Mietern) wäre die Folge.
Unser Ziel ist nach wie vor eine disziplinierte Haushalts- und Finanzpolitik, die sich am finanziell Mach- und Verantwortbaren orientiert, die sich an folgende Grundsätze hält:
· Einnahmen und Ausgaben müssen in einer Balance stehen,
· Nachhaltigkeit bei den Ausgaben im Rahmen des Handlungsspielraums der Stadt Bad Hersfeld.
Zusammenfassung
Es kommt auf die Menschen an. Wir sind stolz darauf, dass auf der Liste der CDU wieder Frauen und Männer für die Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte kandidieren, die sich beruflich, privat und ehrenamtlich erfolgreich engagieren. Viele setzen sich zum Teil schon jahrelang für Bad Hersfeld ein, als Stadtverordnete, Ortsbeiräte, als Vereinsvorsitzende oder aktive Mitglieder in Vereinen, den Kirchen und Hilfsorganisationen.
Neue Kandidaten und junge Menschen, die in Bad Hersfeld leben und die Zukunft mitgestalten wollen, konnten gewonnen werden. Wir bitten Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung.
Üben Sie Ihr Wahlrecht aus!
Wählen Sie Zuverlässigkeit - CDU, die starke Volkspartei der Mitte!