AKTUELLES


„Abwahl ist aktuell kein Thema!“

Für die CDU-Fraktion im Bad Hersfelder Stadtparlament bleibt eine mögliche Abwahl von Bürgermeister Thomas Fehling auch aktuell kein Thema. Dies teilt CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Rey nach aktuellen fraktionsinternen Beratungen mit und reagiert damit auf ein Schreiben des Stadtverordneten Jochen Kreissl, der die Einleitung eines Abwahlverfahrens vorgeschlagen hatte.

„Zwar sehen wir die Zurückhaltung des Bürgermeisters gegenüber der Arbeitsleistung des 1. Stadtrates Gunter Grimm beim Hessentag als und seine Kritik am Medienvertrag für den Hessentag sehr kritisch. Auch sind die Angriffe auf den Magistrat bezüglich der Stellungnahme auf das Schreibens von Wissenschaftsministerin Angela Dorn daneben, allerdings möchten wir diese Konflikte sachlich lösen. Gespräche diesbezügliche wurden geführt“, so Andreas Rey.

 


mehr lesen

PRESSEMITTEILUNG

https://ep.etmedien.de/bkbackoffice/getcatalog.do?catalogId=185930#page_2
https://ep.etmedien.de/bkbackoffice/getcatalog.do?catalogId=185930#page_2

PM: Unnötige Kameras im Stiftsbezirk und Würdigung der Hessentagsbeauftragten

Mit einem Antrag und zwei Anfragen geht die CDU-Fraktion im Bad Hersfelder Stadtparlament in die erste Sitzung nach der Sommerpause. Dort möchten die Christdemokraten erwirken, dass die Überwachungstechnik in den Laternenmasten innerhalb des Stiftsbezirkes unverzüglich aus diesen entfernt wird. „Wir haben uns Anfang des Jahres umfänglich mit dem Thema Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen beschäftigt. Nach einer Analyse der Polizei ist in Bad Hersfeld eine Überwachung ausschließlich am Bahnhofsvorplatz sinnvoll. Dies wurde auf Antrag der CDU mit breiter Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung auch so beschlossen. Nie die Rede war allerdings in diesem Zusammenhang vom Stiftsbezirk als potentieller Gefahrenschwerpunkt, weder von uns, noch seitens der Polizei“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Rey.

mehr lesen

Nachrichten aus dem Landesverband

CDU Hessen

Manfred Pentz: CDU ist weiterhin stärkste Kraft in Hessen (Mo, 17 Feb 2020)
Zum HessenTrend im Auftrag des Hessischen Rundfunks sagte der Generalsekretär der hessischen CDU, Manfred Pentz: „Die CDU ist weiterhin stärkste Kraft in Hessen, das hat die heutige Meinungsumfrage des Hessischen Rundfunks ergeben. Selbstverständlich hätten wir uns in der Sonntagsfrage ein besseres Ergebnis gewünscht. In einer ereignisreichen Woche mit den Ereignissen in Thüringen und den Folgen auch für die Bundespolitik sind wir in Hessen davon nicht losgelöst - was man an den Werten von CDU und FDP auch ablesen kann. Dennoch sind die Werte der hessischen CDU im Vergleich mit dem letzten HessenTrend aus dem April des letzten Jahres stabil geblieben. Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen schenken der CDU-geführten Landesregierung ihr Vertrauen und sind zu 55 Prozent mit der geleisteten Arbeit zufrieden, die CDU-Anhänger sogar zu 85 Prozent - das sind gute Werte. Unser Ministerpräsident und Landesvorsitzender Volker Bouffier hat seine Beliebtheitswerte nochmals deutlich steigern können, ein exzellentes Ergebnis für seine seit Jahren sach- und konsensorientierte, erfolgreiche Arbeit. Erfreulich ist auch, dass sich die Menschen in Hessen wünschen, dass Volker Bouffier die Regierung in Hessen noch lange anführt. Im Gegensatz dazu wird den vier Oppositionsparteien ein schlechte Zeugnis bescheinigt. Vor allem der Führungswechsel in der SPD hat für die Genossen keinen positiven Effekt. Ganz im Gegenteil, unter der neuen Vorsitzenden Nancy Faeser verliert die SPD in den wichtigen Kompetenzfeldern und in der Sonntagsfrage nochmals deutlich. Gut ein Jahr nach der Regierungsbildung ist die Umfrage eine Momentaufnahme. Wir werden weiterhin mit hohem Sachverstand für Wohlstand, Sicherheit und Arbeitsplätze in Hessen arbeiten. Die Bürger verbinden mit uns eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und sehen die CDU als einzige Partei als regierungsfähig an. Die Menschen trauen uns als CDU am meisten zu, mit den Herausforderungen unserer Zeit fertig zu werden. Das ist für uns Ansporn, auch in den kommenden Jahren gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger Hessens zu machen.“
>> mehr lesen

Wir setzen uns in Hessen dafür ein, dass die Digitalisierung möglich ist (Wed, 12 Feb 2020)
##Versorgung mit superschnellem Internet vorantreiben Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Grundlage für eine erfolgreiche Digitalisierung. Hierfür stellt die Hessische Landesregierung mit der Gigabitstrategie für Hessen die Weichen. Um die Versorgung mit superschnellem Internet weiter zügig und flächendeckend voranzubringen, haben der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und die Hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus, für die Hessische Landesregierung am Mittwoch mit dem CEO der Vodafone Deutschland GmbH, Dr. Hannes Ametsreiter, einen Letter of Intent unterzeichnet. Die Unterzeichner verpflichten sich in dieser Vereinbarung zur Kooperation, um den Ausbau superschneller Netze für Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in Hessen voranzutreiben. Ziele des Gigabitausbaus in Kooperation erreichen „Die Hessische Landesregierung verfolgt entschlossen das Ziel, bis 2025 flächendeckend gigabitfähige Infrastrukturen bereitzustellen. Dies geht nur in Kooperation. Diese wollen wir nun in einem ersten Schritt mit Vodafone und der heutigen Unterzeichnung eines Letter of Intents bekräftigen. Denn wir wissen, dass die Ausbauziele nur gemeinsam mit den ausbauenden Unternehmen erreicht werden können“, betonten der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und die Hessische Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus. „Im Zuge des Gigabitausbaus kommt dem TV-Kabelnetz neben dem Glasfaserausbau grundsätzlich eine ganz besondere Rolle zu. Denn hier kann kurzfristig eine Gigabitversorgung für Millionen von hessischen Haushalten erreicht werden.“ Technische Aufrüstung der Kabelnetze von Vodafone In der zwischen der Hessischen Landesregierung und Vodafone vereinbarten Kooperation geht es um die technische Aufrüstung der Kabelnetze von Vodafone, damit diese Gigabitgeschwindigkeit erreichen können. Bis Ende 2020 rund zwei Millionen hessische Haushalte versorgt Vodafone sichert zu, ab der Unterzeichnung mit der Aufrüstung des Vodafone-TV-Kabelnetzes für das gesamte Vodafone-Gebiet in Hessen zu starten. Hierdurch werden schon bis zum Ende dieses Jahres rund zwei Millionen hessische Haushalte mit Gigabitanschlüssen (≥ 1.000 Mbit/s) versorgt sein. Damit wird Vodafone Hessen ein Jahr früher als geplant mit Gigabitgeschwindigkeit versorgen. Im Gegenzug wird sich die Hessische Landesregierung für stabile Rahmenbedingungen einsetzen. Unter anderem stellt sie für den Gigabitausbau finanzielle Mittel zur Verfügung. Studien und Vergleiche zeigen, dass Hessen schon jetzt in vielen Bereichen an der Spitze der Digitalisierung steht. Beispielweise beim Infrastruktur-Index, bei den öffentlichen WLAN-Hotspots und beim Mobilfunkausbau. Bürgerinnen und Bürger profitieren privat wie beruflich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier betonte die Bedeutung des Gigabitausbaus für die Hessische Landesregierung: „Wir setzen uns in Hessen dafür ein, dass die Digitalisierung möglich ist und die hierfür notwendigen digitalen Infrastrukturen bereitstehen. Mit der Gigabitstrategie in Hessen haben wir die Ausbauziele definiert. Hierfür stellen wir die nötigen Mittel zur Verfügung. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren hiervon, indem sie superschnelles Internet für geschäftliche Prozesse, private Angelegenheiten sowie für Bildung und Forschung nutzen können. Der unterzeichnete Letter of Intent trägt dazu bei, Hessen zukunftsfest zu machen.“ Ziel: Bis 2025 flächendeckende Gigabitanschlüsse Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus wies darauf hin, dass Hessen beim Ausbau digitaler Infrastrukturen bereits auf einem guten Weg sei. „Der Netzausbau in Hessen schreitet kontinuierlich voran. Fünf der zehn bundesweit bestversorgten Landkreise liegen in Hessen. Über 91 Prozent aller Haushalte in Hessen verfügen über Breitbandanschlüsse mit mindestens 50 Mbit/s, bereits drei von vier Haushalten sogar über 200 Mbit/s oder mehr. Wir haben einen klaren Kurs und verfolgen konsequent das Ziel, bis 2025 flächendeckend Gigabitanschlüsse bereitzustellen. Der Letter of Intent zahlt somit direkt auf dieses Ziel ein. Aber auch die Hessische Landesregierung wird hierzu ihren Beitrag leisten. So stehen allein in dieser Legislaturperiode 270 Millionen Euro für den Gigabitausbau zur Verfügung.“ Letter of Intent als Startschuss für Gigabit-Offensive Vodafone bekennt sich mit der Unterzeichnung des Letter of Intent dazu, den Gigabitausbau zu beschleunigen und hessenweit umzusetzen. „Auch in Hessen haben wir jetzt den Startschuss für unsere Gigabit-Offensive gegeben“, sagte Vodafone Deutschland Chef, Dr. Hannes Ametsreiter. „Los geht es heute in Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach und nächste Woche haben dann in ganz Hessen über eine Million Haushalte Zugang zur Gigabit-Datenautobahn. Schon bis zum Jahresende werden wir über das Kabel-Glasfasernetz rund zwei Millionen Kabelhaushalte in Hessen mit Gigabit-Geschwindigkeit versorgen.“ „Wir machen Deutschland zur Gigabit-Gesellschaft“ Und weiter: „Mit unserem Vorhaben unterstreichen wir einmal mehr, dass wir der Haupttreiber für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Deutschland sind. Mit unserer Gigabit-Offensive aus Kabel und Glasfaser sowie neuesten Mobilfunktechnologien machen wir Deutschland zur Gigabit-Gesellschaft und setzen hierfür ein Milliarden Euro schweres Ausbauprogramm um.“
>> mehr lesen

In Hessen ist kein Platz für Judenfeindlichkeit (Tue, 11 Feb 2020)
Die Hessische Landesregierung wird noch stärker gegen den Antisemitismus in Hessen vorgehen. Dazu wird im Frühjahr bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main das Amt einer Antisemitismusbeauftragten eingerichtet. Ministerpräsident Volker Bouffier und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann informierten bei der auswärtigen Kabinettsitzung in den Räumen der Frankfurter Rudergesellschaft Germania 1869 darüber, dass diese Position die 53-jährige Leitende Oberstaatsanwältin Christina Kreis übernimmt. Sie ist ständige Vertreterin des Generalstaatsanwalts Prof. Dr. Helmut Fünfsinn. Mit Blick auf das Olympiajahr berichtete Sportminister Peter Beuth über die Förderungen des Spitzensports durch das Land. Kein Platz für Judenfeindlichkeit „In Hessen ist kein Platz für Judenfeindlichkeit. Es kann und es darf nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens Angst haben müssen, Opfer von Straftaten zu werden. Deshalb zeigen wir klare Kante und verfolgen antisemitisch motivierte Delikte mit der ganzen Härte des Gesetzes. Die neue Antisemitismusbeauftragte Christina Kreis wird dazu beitragen und als Ansprechpartnerin für Behörden im In- und Ausland sowie für jüdische Einrichtungen fungieren. Innerhalb der Justiz wird sie eine Koordinierungs- und Vernetzungsfunktion wahrnehmen. Die Zunahme judenfeindlicher Haltungen und Handlungen in der jüngeren Vergangenheit beschädigt unsere Demokratie. Das dulden wir nicht und gehen mit einer wehrhaften Strafjustiz dagegen vor“, erklärten Bouffier und Kühne-Hörmann. Die hessischen Staatsanwaltschaften nehmen ihren Auftrag sehr ernst und umfassend wahr. Ermittlungsverfahren wegen antisemitisch motivierter Straftaten werden in Hessen durch spezialisierte und sensibilisierte Staatsanwälte geführt. Mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) geht die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt unter anderem gegen Hasskriminalität im Internet vor. „Wie schnell aus Worten Taten werden können, haben wir im vergangenen Jahr schmerzlich erlebt“, sagte Bouffier. „Auch deshalb haben wir im September 2019 den Aktionsplan gegen Hass und Hetze beschlossen und ein Meldesystem aufgebaut, das den zuständigen Behörden die notwendigen Informationen zur Strafverfolgung zur Verfügung stellt. Seit Oktober 2019 sind bei der ZIT mehr als 6.000 Meldungen eingegangen. Seit 16. Januar 2020 ist die Plattform „Hessen gegen Hetze“ online, über die Bürgerinnen und Bürger schnell, unkompliziert und falls gewünscht anonym Hate Speech im Netz melden können. „Davon profitieren nicht nur unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger, sondern alle Menschen, die Opfer von Hasskriminalität werden“, betonte der Regierungschef. Förderung für Jüdisches Museum Die Förderung des jüdischen Lebens ist der Landesregierung seit Jahrzehnten ein Anliegen. Dazu gehört auch die Vermittlung von Wissen über jüdische Geschichte. Um einen noch größeren Beitrag zur Bewahrung und Vermittlung der neunhundertjährigen jüdischen Geschichte und Kultur von Frankfurt zu leisten, wird das Land die wichtige Arbeit des Jüdischen Museums jährlich mit 500.000 Euro unterstützen und den Betrieb nach dem Neubau damit nachhaltig sichern. Das Jüdische Museum der Stadt Frankfurt am Main ist das älteste eigenständige Jüdische Museum in Deutschland. Hessen – Land des Sports Hessen ist ein Land des Sports. Im Olympiajahr war dieses Thema ein weiterer Schwerpunkt der Kabinettsitzung. Sportminister Peter Beuth berichtete über die Förderungen von Breiten- und Spitzensport in Hessen. Seit 2018 würden jährlich rund 116 Millionen Euro an 45 Sportfachverbände ausgeschüttet, um die Nachwuchsarbeit der Spitzenverbände zu fördern. Um die Arbeit leistungssporttreibender Vereine mit ihren Talenten zu stärken, stünden jährlich 200.000 Euro zur Verfügung. Für die Landestrainer würden aus dem gemeinsamen Landestrainerprogramm des Innenministeriums und des Landessportbundes 800.000 Euro seitens des Landes bewilligt. Der Olympiastützpunkt Hessen als zentrale Servicestelle zur Betreuung der olympischen und paralympischen Kader-Athleten werde jährlich mit rund 237.000 Euro in seiner Arbeit unterstützt. „Hessische Sportlerinnen und Sportler werden bei den beiden wichtigsten Sport-Großveranstaltungen des Jahres – den Olympischen Spielen und den Paralympics – möglichst optimal vorbereitet an den Start gehen. Die Hessische Landesregierung hat hierfür mit ihrer Förderpolitik gezielte Unterstützungsmaßnahmen geschaffen“, unterstrichen der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Sportminister Peter Beuth. Für die Erfolge der rund 7.600 hessischen Sportvereine spielt auch das vielfältige Engagement der Ehrenamtlichen eine große Rolle. Hessenweit engagieren sich rund 136.500 Mitglieder in ehrenamtlichen Funktionen als Vorstand, Trainer, Übungsleiter oder Schiedsrichter. Daher fördert die Hessische Landesregierung das Ehrenamt im Sport mit zahlreichen Maßnahmen und Projekten. „Der besondere Wert des Engagements im Sport resultiert daraus, dass Menschen sich freiwillig für das Gemeinwohl einsetzen. Dabei werden Werte gelebt und vermittelt, die auch für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft in Freiheit und Verantwortung wichtig sind“, betonte der Regierungschef. Neben der Verleihung der Sportplakette an verdiente Ehrenamtliche im Sport werden jährlich fünf junge hessische Bürgerinnen und Bürger mit dem Horst-Schmidt-Jugendsport-Stipendium für ihre ehrenamtlichen Verdienste im Sport ausgezeichnet. Darüber hinaus unterstützt die Hessische Landesregierung die hessischen Sportvereine durch eine gezielte finanzielle Förderung, zum Beispiel mit dem SWIM-Programm (Infrastruktur Schwimmbäder), „Sportland Hessen“ (Sonder-Investitionsprogramm für die Sanierung und Modernisierung von Sportstätten) sowie dem Projekt „Starker Sport. Starker Verein“ (Vereinsentwicklung
>> mehr lesen