AKTUELLES


Pressebericht der Hersfelder Zeitung im Vorfeld der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung

Andreas Rey bleibt Vorsitzender der Bad Hersfelder CDU-Fraktion

Andreas Rey
Andreas Rey

Die CDU-Fraktion im Bad Hersfelder Stadtparlament hat in ihrer konstituierenden Sitzung Andreas Rey erneut zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der 42-jährige, der dieses Amt bereits seit 2016 bekleidet, wurde von den Fraktionsmitgliedern einstimmig wiedergewählt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende stehen ihm Thomas Schaffert und Jan Saal zur Seite. Zur Schriftführerin wurde Heike Busse gewählt. Im Magistrat soll die CDU weiterhin von Gunter Grimm und Günter Exner vertreten werden.

„Ich freue mich, auch künftig die zweitstärkste Fraktion im Stadtparlament anzuführen. Wir gehen mit einem starken und kompetenten Team in die kommende Wahlperiode, welches nach der Kommunalwahl von sieben auf neun Mitgliedern gewachsen ist. Die Wählerinnen und Wähler haben damit die Zufriedenheit mit der Arbeit der CDU in den vergangenen fünf Jahren zum Ausdruck gebracht; gleichzeitig bedeutet das Votum einen Vertrauensvorschuss für die anstehende Periode. Wir haben den Anspruch, die Zukunft unserer Stadt maßgeblich mitzugestalten. Nicht nur durch die Corona-Pandemie stehen wir vor großen Herausforderungen. Dafür braucht es jetzt stabile Mehrheiten. Entsprechende Gespräche werden wir deshalb zeitnah führen“, so Andreas Rey.

Als drängendste Themen nennt die CDU die Unterstützung der heimischen Wirtschaft und den Erhalt einer attraktiven Innenstadt. Wie in der Vergangenheit, werde man sich auch künftig für eine familienfreundliche und sichere Stadt stark machen. Auch die Sanierung gemeindlicher Straßen und der Erhalt des ICE-Haltes in Bad Hersfeld seien wichtige Themen, denen sich die Union annehmen werde. Und selbstverständlich stehe man ohne Wenn und Aber hinter den Festspielen. „Intendant und Verwaltung können sich auch zukünftig auf uns verlassen“, so die CDU abschließend.  

Ergebnis der Kommunalwahl in Bad Hersfeld

"Nach der Kommunalwahl am 14. März 2021 bleibt die SPD in der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung stärkste Kraft - gefolgt von der CDU und den Grünen.

 

Bad Hersfeld – Schwarz, Rot, Grün – die Farben der Flagge von Kenia – werden wohl auch in den nächsten fünf Jahren in Bad Herfeld angeben, woher der Wind weht. Und der dürfte speziell für Bürgermeister Thomas Fehling afrikanisch-heiß werden. Das lässt jedenfalls das Ergebnis der Kommunalwahl in der Kreisstadt vermuten."

 

 

"Andreas Rey (CDU) freut sich über den Zugewinn von zwei Sitzen im Stadtparlament und wertet das als Votum für „eine verlässliche und sachorientierte Politik“. Vieles spreche dafür, die Kooperation mit SPD und Grünen auch in der künftigen Wahlperiode fortzuführen."


SPD, CDU und NBL/Grüne enttäuscht über Unterstützungsverweigerung des Bürgermeisters für die Innenstadt

v.l.: Karsten Vollmar, Andrea Zietz und Andreas Rey
v.l.: Karsten Vollmar, Andrea Zietz und Andreas Rey

Enttäuscht zeigen sich die Mehrheitsfraktionen von SPD, CDU und Grüne/NBL über die Ankündigung des Bürgermeisters, dem Mehrheitsbeschluss zur Unterstützung des Einzelhandels und der Gastronomie zu widersprechen und wehren sich gleichzeitig gegen den Vorwurf, der Antrag sei rechtswidrig und aus wahlkampftaktischen Gründen gestellt worden.

 

„Der Handel und die Gastronomie sind in einer äußerst schwierigen Situation und benötigen jetzt unsere Unterstützung, die wir mit unserem Antrag so schnell und unbürokratisch auf den Weg bringen wollen; dies hat nichts mit dem Wahlkampf zu tun, sondern mit der Corona-Pandemie“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Vollmar.


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Kein Wahlkampf auf dem Rücken des Intendanten

Städtische Personalverhandlungen haben in der Öffentlichkeit nichts zu suchen und dürfen schon gar nicht auf dem Rücken des Betroffenen in den Wahlkampf gezerrt werden, sind sich die drei Parteien SPD, CDU und Die Grünen einig.

„Niemand hat sich gegen eine Vertragsverlängerung mit Joern Hinkel ausgesprochen – wir vertrauen ihm“, stellt Karsten Vollmar (SPD) klar. „Doch welcher Arbeitnehmer möchte sein Arbeitsverhältnis in der Öffentlichkeit diskutiert sehen?“

„Offensichtlich ist den Herren Richter, Barth und Adam nichts anderes mehr eingefallen, womit sie im Wahlkampf Aufmerksamkeit erzielen können. Jetzt müssen wieder die Festspiele ins Kreuzfeuer gestellt werden“, moniert Andrea Zietz (Die Grünen).


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Christlich Demokratische Union Deutschlands

Würdigung unserer Soldatinnen und Soldaten (Do, 14 Okt 2021)
Afghanistan-Einsatz Der gestrige Tag stand im Zeichen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Afghanistan-Einsatz. Rund 160.000 haben in den vergangenen 20 Jahren dort die Sicherheit und Freiheit Deutschlands verteidigt. Tausende wurden an Leib und Seele verwundet, 59 sind gefallen. Mit Abschlussappell und Großem Zapfenstreich vor dem Reichstag wurden sie für ihren Einsatz geehrt. Mit dabei die Spitzen von Regierung und Parteien, u.a. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU-Chef Armin Laschet. Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr hat ihren Auftrag erfüllt „Heute ist Ihr Tag, der Tag der Würdigung. Sie stehen heute im Mittelpunkt“, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede beim Abschlussappell. Mit dem Afghanistan-Einsatz ist ein historisches Kapitel zu Ende gegangen. „Kein Einsatz der Bundeswehr hat so lange gedauert, keiner war so gefährlich wie dieser“, so Kramp-Karrenbauer. Die Bundeswehr habe ihren vom Parlament erteilten Auftrag erfüllt. Von Afghanistan sei „20 Jahre lang keine terroristische Bedrohung für die Nato ausgegangen.“ Aber die Verteidigungsministerin betonte auch: „Deutschlands Anspruch in Afghanistan war größer als das, was die Bundeswehr hätte leisten können.“ Der Aufbau einer Zivilgesellschaft, das Errichten einer Demokratie oder der Aufbau einer Wirtschaft sind nicht der Auftrag von bewaffneten Streitkräften. Laschet: Tiefer Dank an Soldatinnen und Soldaten CDU-Chef Armin Laschet nahm in seiner Funktion als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen am Großen Zapfenstreich teil. Bei Twitter sprach er allen Soldatinnen und Soldaten und allen Polizistinnen und Polizisten seinen tief empfundenen Dank aus. Der Platz vor dem Reichstagsgebäude sei genau der richtige Ort für den Anlass des Großen Zapfenstreichs: „Der Platz der Republik steht für die Freiheit unseres Landes und für die universellen Menschenrechte.“ Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak war vor Ort. Er hatte zuvor gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: „Die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz haben ihr Leben riskiert, damit die Menschen in Afghanistan ein besseres Leben führen können und die Welt vor Terror geschützt wird. Deutschland ist stolz auf die Männer und Frauen der Bundeswehr.“ Er forderte, dass der Einsatz nun „gemeinsam mit unseren internationalen Bündnispartnern offen und ehrlich ausgewertet und aufgearbeitet“ werden muss, um daraus für künftige Militäreinsätze zu lernen. Die Bundeswehr verdient Respekt – und beste Ausrüstung Für die CDU ist klar, dass auch künftig gelten muss: Deutschland muss Verantwortung in der Welt übernehmen – in Europa, in der NATO und für die Vereinten Nationen. Wir unterstützen den Einsatz für Frieden und Freiheit weltweit. Deutschland ist ein verlässlicher Partner. Dafür braucht unsere Truppe Verlässlichkeit. Unsere Bundeswehr muss bestens gerüstet sein, um ihre internationalen und nationalen Aufgaben wahrnehmen zu können. Unsere Soldaten haben Anspruch auf die beste Ausrüstung. 2 Prozent des BIP müssen für Verteidigung bereitstehen. So hat Deutschland es seinen Partnern zugesagt. Die Union steht dazu.
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Fahrplan für die Neuaufstellung (Mon, 11 Oct 2021)
CDU-Gremiensitzungen Wie geht es weiter bei der CDU? Auf einer Pressekonferenz im Berliner Konrad-Adenauer-Haus hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über die Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand berichtet. Für die personelle, inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung der CDU gibt es jetzt einen ersten Fahrplan. Personelle Neuaufstellung der CDU Intensiv und konzentriert. So beschrieb Paul Ziemiak die Gremiensitzungen. Allen Verantwortlichen sei klar, dass nach dem Ergebnis der Bundestagswahl nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden kann. „Es geht jetzt darum, den Erneuerungsprozess zu beginnen und uns neu aufzustellen“, so Ziemiak. Eine wichtige Rolle kommt dabei den Mitgliedern zu. Ziemiak: „Wir wissen: Es braucht mehr Mitgliederbeteiligung.“ Wie genau sie bei der Wahl der neuen Parteiführung eingebunden werden, ob beispielsweise in Form einer Mitgliederbefragung, soll auf einer Konferenz aller 326 CDU-Kreisvorsitzenden am 30. Oktober diskutiert werden. Klar ist bereits: Der komplette Bundesvorstand wird neu gewählt. Im Lichte des Stimmungsbildes der Kreisvorsitzenden wird der Bundesvorstand am 2. November über das genaue Vorgehen entscheiden – inklusive der Terminierung des Parteitags, der entweder noch im Dezember oder zu Beginn des neuen Jahres durchgeführt werden soll. Inhaltliche Neuaufstellung und Wahlanalyse Die Aufarbeitung des Wahlergebnisses hat unterdessen begonnen und wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Wichtig ist: Es muss offen und schonungslos diskutiert werden. „Was ist gut gelaufen, was schlecht? Es muss alles auf den Tisch“, so Ziemiak. „Von diesem Geist war die Sitzung des Bundesvorstandes heute geprägt.“ Auch hier ist die Beteiligung der Mitglieder entscheidend. Bereits jetzt laufen Gespräche des Vorsitzenden und des Generalsekretärs mit Landesverbänden und Vereinigungen. Neben diesen Gesprächen und Veranstaltungen vor Ort wird eine Kommission zur Analyse des Wahlkampfs und des Wahlergebnisses einberufen. In die Analyse sollen sowohl Wahlkreisgewinner als auch Wahlkreisverlierer einbezogen werden, aber auch externe Partner aus der Wissenschaft und Think Tanks. In einer „Ostkonferenz“ sollen Lösung der strukturellen Probleme vor Ort entwickelt werden. Darüber hinaus soll es u.a. Online-Befragungen der Kandidatinnen und Kandidaten, Wahlkampfleiter und Kreisgeschäftsführer geben. CDU ist jederzeit handlungsfähig Schon zu Beginn der Pressekonferenz hatte Paul Ziemiak deutlich gemacht: Die Union begleitet die derzeitigen Ampel-Sondierungen genau. Denn nicht nur die CDU, sondern ganz Deutschland steht vor großen Herausforderungen „Eine neue Bundesregierung wird Antworten auf viele große Fragen finden müssen.“ Die CDU hat ein Angebot gemacht, das gleichzeitig auf Stabilität und Erneuerung basiert. Dieses Angebot gilt: „Wir sind als Union jederzeit handlungsfähig und auch weiter gesprächsbereit“, so Ziemiak. Hier können Sie sich die komplette Pressekonferenz im Video ansehen:
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