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Andreas Rey bleibt Vorsitzender der Bad Hersfelder CDU-Fraktion

Andreas Rey
Andreas Rey

Die CDU-Fraktion im Bad Hersfelder Stadtparlament hat in ihrer konstituierenden Sitzung Andreas Rey erneut zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der 42-jährige, der dieses Amt bereits seit 2016 bekleidet, wurde von den Fraktionsmitgliedern einstimmig wiedergewählt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende stehen ihm Thomas Schaffert und Jan Saal zur Seite. Zur Schriftführerin wurde Heike Busse gewählt. Im Magistrat soll die CDU weiterhin von Gunter Grimm und Günter Exner vertreten werden.

„Ich freue mich, auch künftig die zweitstärkste Fraktion im Stadtparlament anzuführen. Wir gehen mit einem starken und kompetenten Team in die kommende Wahlperiode, welches nach der Kommunalwahl von sieben auf neun Mitgliedern gewachsen ist. Die Wählerinnen und Wähler haben damit die Zufriedenheit mit der Arbeit der CDU in den vergangenen fünf Jahren zum Ausdruck gebracht; gleichzeitig bedeutet das Votum einen Vertrauensvorschuss für die anstehende Periode. Wir haben den Anspruch, die Zukunft unserer Stadt maßgeblich mitzugestalten. Nicht nur durch die Corona-Pandemie stehen wir vor großen Herausforderungen. Dafür braucht es jetzt stabile Mehrheiten. Entsprechende Gespräche werden wir deshalb zeitnah führen“, so Andreas Rey.

Als drängendste Themen nennt die CDU die Unterstützung der heimischen Wirtschaft und den Erhalt einer attraktiven Innenstadt. Wie in der Vergangenheit, werde man sich auch künftig für eine familienfreundliche und sichere Stadt stark machen. Auch die Sanierung gemeindlicher Straßen und der Erhalt des ICE-Haltes in Bad Hersfeld seien wichtige Themen, denen sich die Union annehmen werde. Und selbstverständlich stehe man ohne Wenn und Aber hinter den Festspielen. „Intendant und Verwaltung können sich auch zukünftig auf uns verlassen“, so die CDU abschließend.  

Ergebnis der Kommunalwahl in Bad Hersfeld

"Nach der Kommunalwahl am 14. März 2021 bleibt die SPD in der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung stärkste Kraft - gefolgt von der CDU und den Grünen.

 

Bad Hersfeld – Schwarz, Rot, Grün – die Farben der Flagge von Kenia – werden wohl auch in den nächsten fünf Jahren in Bad Herfeld angeben, woher der Wind weht. Und der dürfte speziell für Bürgermeister Thomas Fehling afrikanisch-heiß werden. Das lässt jedenfalls das Ergebnis der Kommunalwahl in der Kreisstadt vermuten."

 

 

"Andreas Rey (CDU) freut sich über den Zugewinn von zwei Sitzen im Stadtparlament und wertet das als Votum für „eine verlässliche und sachorientierte Politik“. Vieles spreche dafür, die Kooperation mit SPD und Grünen auch in der künftigen Wahlperiode fortzuführen."


SPD, CDU und NBL/Grüne enttäuscht über Unterstützungsverweigerung des Bürgermeisters für die Innenstadt

v.l.: Karsten Vollmar, Andrea Zietz und Andreas Rey
v.l.: Karsten Vollmar, Andrea Zietz und Andreas Rey

Enttäuscht zeigen sich die Mehrheitsfraktionen von SPD, CDU und Grüne/NBL über die Ankündigung des Bürgermeisters, dem Mehrheitsbeschluss zur Unterstützung des Einzelhandels und der Gastronomie zu widersprechen und wehren sich gleichzeitig gegen den Vorwurf, der Antrag sei rechtswidrig und aus wahlkampftaktischen Gründen gestellt worden.

 

„Der Handel und die Gastronomie sind in einer äußerst schwierigen Situation und benötigen jetzt unsere Unterstützung, die wir mit unserem Antrag so schnell und unbürokratisch auf den Weg bringen wollen; dies hat nichts mit dem Wahlkampf zu tun, sondern mit der Corona-Pandemie“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Vollmar.


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Kein Wahlkampf auf dem Rücken des Intendanten

Städtische Personalverhandlungen haben in der Öffentlichkeit nichts zu suchen und dürfen schon gar nicht auf dem Rücken des Betroffenen in den Wahlkampf gezerrt werden, sind sich die drei Parteien SPD, CDU und Die Grünen einig.

„Niemand hat sich gegen eine Vertragsverlängerung mit Joern Hinkel ausgesprochen – wir vertrauen ihm“, stellt Karsten Vollmar (SPD) klar. „Doch welcher Arbeitnehmer möchte sein Arbeitsverhältnis in der Öffentlichkeit diskutiert sehen?“

„Offensichtlich ist den Herren Richter, Barth und Adam nichts anderes mehr eingefallen, womit sie im Wahlkampf Aufmerksamkeit erzielen können. Jetzt müssen wieder die Festspiele ins Kreuzfeuer gestellt werden“, moniert Andrea Zietz (Die Grünen).


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Pressemitteilung: Einzelhandel, Gastronomie und heimische Unternehmen jetzt unterstützen!

v.l.: Günter Exner, Thomas Schaffert, Gunter Grimm, Silvia Schoenemann, Andreas Rey und Jan Saal
v.l.: Günter Exner, Thomas Schaffert, Gunter Grimm, Silvia Schoenemann, Andreas Rey und Jan Saal

Die CDU-Fraktion im Bad Hersfelder Stadtparlament fordert die Erarbeitung eines städtischen Konzeptes zur schnellen Unterstützung des Einzelhandels, der Gastronomie und des heimischen Gewerbes. Neben den Hilfen von Bund und Land müsse auch die Stadt einen entsprechenden Beitrag leisten, teilen die Christdemokraten in einer Pressemitteilung mit.

 


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Christlich Demokratische Union Deutschlands

Merkel: „Ärzte und Pfleger nicht allein lassen.“ (Fr, 16 Apr 2021)
Infektionsschutzgesetz im Bundestag Klare Regeln, einheitlich und nachvollziehbar – das ist das Ziel der Bundesregierung im Kampf gegen Corona. Ein Flickenteppich an Regelungen soll künftig vermieden werden. Der Bundestag debattiert dazu heute und in der kommenden Woche Änderungen zum Infektionsschutzgesetz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sie im Bundestag erläutert. Sie fordert, „die Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern … auf neue Füße stellen“. „Wir dürfen Ärzte und Pfleger nicht allein lassen“, betonte Merkel. Sie allein können den Kampf gegen Corona nicht gewinnen. „Sie brauchen unsere Unterstützung.“ Staat und Gesellschaft, Bürger und Politik sind aufgerufen, ihren Teil beizutragen. „Deshalb müssen wir von unserer Seite alles tun, um die dritte Welle zu bremsen, um sie zu brechen und sie umzukehren.“ Gleiche Regeln sollen überall gelten Die Bundesregierung möchte die bisherigen Vereinbarungen als Vorgaben für alle Länder verbindlich machen. Das Infektionsschutzgesetz soll den Rahmen bieten, an den sich alle halten müssen. „Das ist die bundeseinheitliche Regelung. Sie ist nicht mehr Auslegungssache, sondern sie greift automatisch.“ Darum geht es: Es geht darum, das gleiche Regeln überall gelten und in den Ländern und Regionen gleich angewandt werden: Ein Beispiel: Liegt die Inzidenz in Flensburg über 100, in Garmisch aber bei 35, dann muss Flensburg Einschränkungen verhängen, Garmisch darf lockern. Es geht nicht darum, bei bundesweiter Inzidenz einen Lockdown von Aachen bis Cottbus oder von Flensburg bis Garmisch zu verhängen. Zu den Umsetzungspflichten in den Ländern gehören dann auch die Pflicht zu Homeoffice, wo das möglich ist, sowie eine Testpflicht für Unternehmen bei Arbeit in Präsenz. Ausgangsbeschränkungen Zu den wirksamen Maßnahmen zählen nach ihren Vorstellungen auch „nächtliche Ausgangsbeschränkungen“, so Merkel. „Ausgangsbeschränkung sind keine neue Erfindung.“ Sie sind Bestandteil bisheriger Regelungen im geltenden Infektionsschutzgesetz. Die Kanzlerin weist darauf hin, dass auch viele andere Staaten Ausgangsbeschränkungen haben. Angela Merkel: „Ich bin mir bewusst, dass in diesem Gesetz harte Einschnitte vereinbart sind für Regionen mit einer Inzidenz über 100.“ „Wir müssen entscheiden, ob der mit den Ausgangsbeschränkungen verbundene Nachteil – der nicht zu leugnende erhebliche Eingriff in die menschlichen Freiheiten – eine erforderliche Maßnahme ist. Ich komme zu dem Schluss: Ja.“ Intensive Beratung Über die vorgesehenen Regeln und Vorschriften werde intensiv diskutiert, ob sie verfassungskonform seien und ob sie wirkten. „Diese Einwände nehme ich ernst. Ich setze mich mit ihnen auseinander und möchte das auch hier tun“, im Parlament. Merkel macht deutlich, dass alle Maßnahmen derzeit in Ausschüssen und Bundestag beraten werden. Keine der vorgeschlagenen Änderungen sei schon beschlossen. Aber „hier ein Schlupfloch zu suchen und dort jenes“, helfe nicht weiter. Sie dankt ausdrücklich allen Fraktionen für die „kritische Diskussion“. Alle Argumente müssen ausgetauscht werden. Merkel mahnt trotzdem rasche Befassung an: „Jeder Tag zählt“, so die Kanzlerin. „Wenn wir nach 13 Monaten Pandemie eines gelernt haben, dann dieses: Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten. Das macht es nur stärker. Das Virus versteht nur eine Sprache: Die Sprache der Entschlossenheit.“ Deshalb plädiere sie für klare und einheitliche Maßnahmen. Dank an Bürgerinnen und Bürger Ausdrücklich wandte sich Merkel an die Menschen in Deutschland: „Wir Politiker machen es Ihnen nicht immer leicht. Aber die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger macht und hilft unverändert mit.“ Sie betonte: „Ich danke für Ihre Geduld, für Ihre Einsicht, für Ihre Fürsorge für andere und unser ganzes Land auch nach dieser langen, langen Zeit – immer noch.“
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Thomas Strobl: „Deutschland ist ein sicheres Land.“ (Fri, 16 Apr 2021)
Kriminalstatistik Weniger Verbrechen, Straftaten insgesamt rückläufig in fast allen Bereichen. Gleichzeitig mehr Delikte im Netz und eine Zunahme an häuslicher Gewalt. So stellt sich die Sicherheitslage in Deutschland dar. Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte dazu die „Polizeiliche Kriminalstatistik 2020“ vor. Thomas Strobl, Vorsitzender der Innenminister-Konferenz, betont: „Wir haben einen starken Staat. Das ist eine gute Nachricht.“ Mehr als 2 Prozent weniger Straftaten 2020 gegenüber dem Vorjahr. Aufklärungsquote mit über 58 Prozent so hoch wie nie. Weniger Diebstähle – von Raub über Taschen- bis Autodiebstahl – und weniger Einbrüche. Die Entwicklung ist positiv. Auch wegen der Kontaktbeschränkungen, geringerer Mobilität und mehr Homeoffice durch Corona. Polizeiarbeit in Zeiten von Corona „Bei der Kernaufgabe Innere Sicherheit versagt dieser Staat nicht“, bekräftigte Baden-Württembergs Innenminister und CDU-Vize Strobl bei der Vorstellung. „Wir haben einen starken Staat. Das ist eine gute Nachricht.“ Die positive Kriminalitätsentwicklung ist Ergebnis guter sicherheitspolitischer Planung und des konsequenten Einsatzes der Polizei und der Justiz. „Kriminalität macht keine Pause, unsere Polizei aber auch nicht.“ Gleichzeitig gibt es neue Aufgaben. „Unsere Polizistinnen und Polizisten waren zusätzlichen Herausforderungen ausgesetzt“, so Strobl. Die Kontrolle des Infektionsschutzes gehörte zu neuen Aufgaben genauso, wie die Überwachung von Demos unter besonderen Bedingungen. Strobl dankt ausdrücklich für diesen Einsatz: „Ich glaube, dass unsere Polizistinnen und Polizisten diese Aufgaben mit hoher Sensibilität meistern.“ Deshalb haben sie Respekt verdient, nicht Anfeindungen. Dennoch ist mit über 80.000 Angriffen auf unsere Ordnungshüter ein neuer Negativrekord erreicht. Kriminalität und Corona: „Täter orientieren sich um.“ „Kriminalität macht keine Pause“, so Strobl. „Aber sie verändert sich on Pandemiezeiten.“ Weniger Delikten im öffentlichen Raum steht ein Zuwachs von Cyber-Crime gegenüber. Gewalt im häuslichen Umfeld hat im ersten Lockdown deutlich zugenommen. Auch mehr Enkeltrick und Subventionsbetrug wurde registriert. „Die Kriminalität verlagert sich ins Netz“, stellte Strobl als zentrale Veränderung fest. Der Digitalisierungsturbo ist „auf Kosten der IT-Sicherheit gegangen. Je mehr wir digitalisieren, umso vulnerabler werden wir.“ Daraus ergibt sich: Cybersicherheit wird die große Herausforderung für Sicherheitspolitik in den kommenden Jahren. Der Schutz der kritischen Infrastrukturen ist eine zentrale Aufgabe. Nur mit Vernetzung der Länder und der Behörden „können wir dem Paroli bieten“. Viele gefährdete Unternehmen haben dazu Expertise aufgebaut. „Deshalb müssen wir die Expertise dieser Unternehmen auch stärker nutzen.“ Hasskriminalität als Herausforderung Corona hat auch viele kriminelle Aktivitäten ins Internet verlagert. Das Netz spielt eine immer größere Rolle. Gleichzeitig ist festzustellen: „Das Netz wird als Medium unserer Zeit missbraucht.“ Das führt zu einer „Veränderung des gesellschaftlichen Klimas“, so Strobl. „Das Netz ist zum Marktplatz für Hass und Hetze geworden. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Anwerbungen für Extremisten und Radikalisierung im und über das Netz erfolgen tw. ohne persönliche Kontakte. „Es wird höchste Zeit, digitalen Hasstiraden einen Riegel vorzuschieben.“ Bund und Länder gehen mit neuen Gesetzen dagegen vor. Strobl bekräftigt: „Wir müssen diese Welt genauso schützen, wie uns das in der realen Welt auch gelingt. Wer sich auf Grundrechte beruft und andere Grundrechte mit Füßen tritt, wird entschieden in die Schranken gewiesen und muss damit rechnen, dass wir den gesamten Werkzeugkasten der Kriminalitätsbekämpfung auspacken.“
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