CDU Hessen

Das Land steht auch in diesen schweren Zeiten als Partner an der Seite der Kommunen (Mi, 01 Jul 2020)
„Infolge der Corona-Pandemie steht das ganze Land vor einer noch nie dagewesenen Herausforderung. Einnahmen brechen weg, die Ausgaben steigen. Da geht es den Kommunen in Hessen nicht anders als vielen Menschen. Den Landkreisen, Städten und Gemeinden Liquidität zu erhalten und zugleich bürokratische Hemmnisse weiter abzubauen; das sind zentrale Gebote der Stunde. Deshalb hat die Hessische Landesregierung ein Corona-Kommunalpaket geschnürt. Das Land steht auch in diesen schweren Zeiten als Partner an der Seite der Kommunen: Gemeinsam sind wir fest entschlossen, die negativen Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger sowie die hessische Wirtschaft so gut es geht zu begrenzen“, sagte heute Hessens Finanzminister Michael Boddenberg zur Verabschiedung des Kommunalpakets durch den Hessischen Landtag. Die Landesregierung hat im Austausch mit der Kommunalen Familie eine Reihe von Schritten im Rahmen der Kommunalfinanzierung ausgewählt, um die Politik vor Ort noch planbarer und bürokratieärmer auszugestalten und die finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen zu erweitern. Diese sind: Eine Erfolgsgeschichte wird zugeklappt Das Ziel des Kommunalen Schutzschirms, die 100 besonders konsolidierungsbedürftigen Kommunen in Hessen wieder zu dauerhaft ausgeglichenen Haushalten zu bewegen und ihnen einen Großteil der Altschulden abzunehmen, hatte sich schon vor der Corona-Krise für fast alle Schutzschirmkommunen erfüllt. Michael Boddenberg berichtete nun: „Der Kommunale Schutzschirm, ein bundesweit vielbeachtetes Programm zur finanziellen Konsolidierung der hessischen Kreise, Städte und Gemeinden, ist eine Erfolgsgeschichte. In der Corona-Krise ist es nun aber sinnvoll, den Schutzschirm zu schließen. Mit Feststellung der Erfüllung der Konsolidierungsverträge zum 31. Dezember 2019 werden alle noch unter dem Schutzschirm stehenden Kommunen aus dem Schutzschirm entlassen. Die Entschuldungsbeträge sind dann rückzahlungssicher und die Berichtspflichten entfallen.“ Weiter sagte der Minister: „Die gegenwärtigen wirtschaftlichen Verwerfungen führen zu massiven Steuerausfällen, die insbesondere die zuletzt noch verbleibenden 15 ‚echten‘ Schutzschirmkommunen wohl nicht vollständig auffangen werden können. Diese müssen nun neben den Folgen der Corona-Pandemie nicht noch zusätzlich befürchten, aufgrund einer Nichteinhaltung der Konsolidierungsverträge, Probleme zu bekommen. Die meisten Schutzschirmkommunen hatten die Grundvoraussetzungen zur Erfüllung der Konsolidierungsverträge – die ausgeglichenen Haushalte – ohnehin bereits erfüllt, konnten bislang aber den Schutzschirm nicht verlassen, da die Jahresabschlüsse noch aufgestellt oder geprüft werden müssen. Auch diesen Kommunen möchten wir entgegenkommen und sie von in diesen Zeiten unnötiger Bürokratie entlasten.“ Mit dem Kommunalen Schutzschirm hatten sich seit 2012, nach der Finanz- und Wirtschaftskrise, 100 der seinerzeit insgesamt 447 hessischen Kommunen mit der Unterzeichnung von Konsolidierungsverträgen freiwillig zur Konsolidierung ihrer Haushalte verpflichtet. Dafür hat das Land 2,8 Milliarden Euro an Entschuldungshilfen und bis zu 400 Millionen Euro an Zinsdiensthilfen zur Verfügung gestellt. Hessens Finanzminister bilanzierte: „Bis zum Berichtsjahr 2019 konnten die Schutzschirmkommunen die mit dem Land vereinbarten Konsolidierungsziele um insgesamt 2,5 Milliarden Euro deutlich übertreffen. Zudem haben 85 Schutzschirmkommunen bereits die Grundvoraussetzungen zur Entlassung aus dem Schutzschirm erreicht oder sind bereits erfolgreich entlassen worden. 92 Schutzschirmkommunen haben zudem im Jahr 2019 voraussichtlich einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt erwirtschaften können.“ Weiter sagte der Finanzminister: „Der Kommunale Schutzschirm ‚Made in Hessen‘ ist eine große Erfolgsgeschichte! Er hat nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte geleistet, sondern auch einen Mentalitätswechsel in den Köpfen der politisch Verantwortlichen vor Ort bewirkt. Im Zuge des Entschuldungsprogramms der HESSENKASSE, wurde seit dem Jahr 2018 die Hessische Gemeindeordnung verschärft. Dadurch wurden unter anderem die Weichen dafür gestellt, dass das Risiko einer anhaltenden Kassenkreditneuverschuldung zukünftig drastisch reduziert wird. Damit haben wir in Hessen den Wandel hin zu einer nachhaltigeren und generationengerechteren Politik auch bei den Kommunalfinanzen geschafft. Was in normalen Zeiten strikt gilt, muss in schweren Krisen wie der aktuellen natürlich flexibilisiert werden. Deshalb haben wir Sonderregelungen erlassen, die auch eine einfachere Aufnahme von Kassenkrediten erlauben, um vor Ort handlungsfähig bleiben zu können.“ Längere Laufzeiten und vorzeitige Auszahlung der Mittel Hessen verlängert die Laufzeiten von KIP und KIP macht Schule! um jeweils ein Jahr: für das KIP bis zum 31. Dezember 2021 und für KIP macht Schule! bis zum 31. Dezember 2023. „Das Corona-Virus kann auch Baustellen zum Stillstand bringen. Stillstand jetzt, Boom und hohe Auslastung der Baubranche zuvor: Diese besondere Situation führt dazu, dass unsere Kommunen die geförderten Baumaßnahmen nicht immer vollständig innerhalb der vorgesehenen Fristen der beiden Kommunalinvestitionsprogramme umsetzen können. Hier wollen wir als Land schnell Abhilfe schaffen. Kein Neubau, keine Sanierung oder Erweiterung soll daran scheitern, dass die Kommunen ihre Infrastrukturprojekte nicht fristgerecht anmelden und umsetzen können“, erklärte Finanzminister Michael Boddenberg. Doch das Land möchte die Kommunen zusätzlich unterstützen: Durch eine vorzeitige pauschale Auszahlung der bislang in den beiden Kommunalinvestitionsprogrammen noch nicht abgerufenen Landesmittel, soll allen hessischen Kommunen und den am Programm antragsberechtigten Krankenhausträgern zusätzliche Liquidität zur Verfügung gestellt werden. Finanzminister Boddenberg: „Wir reden hier allein über Landesmittel in Höhe von rund 330 Millionen Euro, die zusätzlich zur Stärkung der Liquidität der Kommunen und Krankenhausträger auf einen Schlag ausgezahlt werden sollen.“ Hessen hat sich dafür eingesetzt, dass dieselbe Regelung auch vom Bund bezüglich der Mittel im Bundesprogramm umgesetzt wird. Dem hessischen Vorschlag wollte der Bund aber nicht folgen. HESSENKASSE-Kommunen werden 2020 entlastet Um zur Liquiditätssicherung beizutragen, sollen die am Entschuldungsprogramm der HESSENKASSE teilnehmenden 179 Kommunen ohne Antrag eine hälftige Ratenpause der im Jahr 2020 zu erbringenden Eigenbeitragszahlung erhalten. „Aufgrund der hohen Anzahl von Anträgen auf Herabsetzung und Stundung der (Gewerbe-)Steuerzahlungen, stellt die geforderte Beitragsleistung der teilnehmenden Kommunen in diesem Jahr eine besondere Belastung ihrer Haushalte dar. Deshalb ermöglichen wir eine hälftige Ratenpause für die Kommunen 2020. Dies belässt über 60 Millionen Euro bei den Kommunen und entlastet sie damit auf der Ausgabenseite“, erklärte Finanzminister Boddenberg. Hessen hatte bereits vor der Verabschiedung des Kommunalpaketes einige Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität der hessischen Kommunen in der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Hierzu gehört unter anderem eine Zahlung von knapp 1 Milliarde Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich an die Landkreise, Städte und Gemeinden. Der Großteil der Summe ist eine Vorauszahlung. Zudem wurden etwa die Gemeinschaftsteuern in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro für das erste Quartal 2020 vorzeitig ausgezahlt.
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Schulen kehren im neuen Schuljahr zur 5-Tage-Woche zurück (Wed, 01 Jul 2020)
Schulleiterinnen und Schulleiter aller Schulformen haben in den vergangenen Wochen gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kultusministeriums, der Staatlichen Schulämter, Vertretern des Landeselternbeirats, der Landesschülervertretung, des Hauptpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer und der Lehrkräfteakademie in der „Konzeptgruppe Schuljahresbeginn 2020/2021“ Leitlinien erarbeitet. Heute hat Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz die Ergebnisse der Konzeptgruppe in Wiesbaden offiziell vorgestellt und dabei erklärt: „Jeder Tag, an dem unsere Schülerinnen und Schüler in die Schule gehen können, ist ein guter Tag. Aufgrund der positiven Rückmeldungen seit der Aufhebung des Abstandsgebots an unseren Grundschulen und weil sich das Infektionsgeschehen in Hessen nochmals deutlich verlangsamt hat, werden wir, gestützt auf medizinische Empfehlungen und die Arbeit der Konzeptgruppe, nach den Sommerferien auch in den übrigen Schulformen zu einem Präsenzunterricht an fünf Tagen in der Woche zurückkehren. Wir gehen diesen Schritt aus Überzeugung – wohlwissend, dass es ein Nullrisiko nicht geben kann und dass im Bedarfsfall lokal oder auch flächendeckend erneut Einschränkungen erforderlich werden können.“ Testmöglichkeiten für Lehrkräfte und weitere Schutzausrüstung Die Aufhebung des Abstandsgebots im Unterricht mache es möglich, zu einem geregelten Klassen- und Kurssystem ohne Begrenzung der Gruppengröße zurückzukehren, so Lorz weiter. „Die gängigen Hygieneregeln, also insbesondere die Vermeidung körperlicher Kontakte und, wo immer möglich, die Wahrung eines angemessenen Abstands, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung außerhalb der Unterrichtsräume, die Desinfektion von Oberflächen und das regelmäßige Händewaschen, bestehen selbstverständlich fort.“ Ergänzend zu der bereits zur Verfügung gestellten Schutzausrüstung (vier Lieferungen mit insgesamt 2 Millionen Mund-Nasen-Schutzmasken, 26.000 Litern Desinfektionsmittel, 50.000 FFP2-Masken, 70.000 Schutzhandschuhen, 20.000 Vlieskitteln und 6.000 Gesichtsschutzschilden) erhalten Schulen rechtzeitig vor Schuljahresbeginn erneut eine große Lieferung. „Außerdem geben wir jeder Lehrkraft die Möglichkeit, sich bei Bedarf kostenfrei testen zu lassen.“ Wie einige andere Länder auch wolle Hessen die Wiederaufnahme des Regelbetriebs wissenschaftlich begleiten, ergänzte der Minister. Digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler im Distanzunterricht Eine Aufhebung der Präsenzpflicht sei nur noch individuell mit ärztlichem Attest möglich. Diese Regelung gelte für Lehrkräfte, sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Schülerinnen und Schüler, bei denen die Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufs bestehe oder die mit Personen mit einer solchen Gefährdung in einem Hausstand lebten. „Schülerinnen und Schüler, die nicht am Unterricht in der Schule teilnehmen können, werden digital ins Klassenzimmer zugeschaltet und erhalten dazu bei Bedarf leihweise ein mobiles Endgerät.“ Darüber hinaus baue Hessen die digitale Lehr- und Lernplattform, das „Schulportal Hessen“, bis zum Beginn des neuen Schuljahrs weiter aus, so Lorz. Hiermit komme man einer zentralen Anregung der Konzeptgruppe für das digitale Lernen nach. Außerdem sei Schulen vorübergehend die Nutzung aller gegenwärtig erhältlicher Videokonferenzsysteme gestattet. Freiwillige Ferienprogramme schon jetzt stark nachgefragt Der Austausch mit den Praktikerinnen und Praktikern in der Konzeptgruppe habe noch einmal bestätigt, dass nichts den Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler nachhaltiger beeinflusse als der persönliche Kontakt zu ihrer Lehrkraft, so der Minister. „Deshalb wollen wir die Zeit bis zum Beginn des neuen Schuljahrs nutzen, um all jene Schülerinnen und Schüler, die schon vor den Schulschließungen Nachholbedarf hatten oder währenddessen entwickelt haben, in einem unserer schulischen Ferienlernangebote fit zu machen für die nächste Jahrgangsstufe.“ Die Resonanz auf die Angebote sei schon jetzt sehr groß, so Lorz abschließend. Interessierte Eltern bzw. Schülerinnen und Schüler, interessiertes Personal sowie interessierte Schulen können sich für die „Ferienakademie 2020“ noch bis zum 5. Juli 2020 anmelden.
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Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Lucia Puttrich: „Reformgeist in Europa wecken“ (Tue, 30 Jun 2020)
Wiesbaden: Am 1. Juli 2020 wird Deutschland für sechs Monate die EU- Ratspräsidentschaft übernehmen. Europaministerin Lucia Puttrich warb zum Auftakt für eine engagierte und mutige Ratspräsidentschaft: „Es sind Herausforderungen der Superlative, die in dieser Präsidentschaft, wenn nicht gelöst, doch ernsthaft angegangen werden müssen. Das Post-Brexit-Drama geht in einen letzten Akt, der Wiederaufbauplan für Europa muss ausgearbeitet und der EU-Haushalt festgelegt werden. Ziel der Präsidentschaft sollte es sein, den Reformgeist in Europa zu wecken. Derzeit wird viel über Solidarität und Zusammenhalt gesprochen. Zu diesen Schlagworten müssen sich aber auch Reformgeist, Innovation und außenpolitische Verantwortung gesellen.“ „Weg aus der Krise geht nur gemeinsam“ „Die tiefen Einschnitte im europäischen Zusammenleben, die Reisebeschränkungen und Kontaktverbote, waren die Grundvoraussetzungen dafür, dass wir in Europa langsam wieder optimistischer sein dürfen. Sie haben uns aber auch gezeigt, wie sehr wir bereits in Europa zusammengewachsen sind. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Fragen wie Lieferketten, Saisonarbeitskräfte oder fehlende Touristen. Es waren auch der fehlende Austausch im Bereich der Schul- und Studentenaufenthalte, im Bereich der Regionalpartnerschaften oder die nicht mehr möglichen Besuche bei Freunden, die uns gezeigt haben, dass Europa ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unseres Alltages ist. Den Weg aus der Krise können wir deshalb nur gemeinsam gehen. Die Freude über die kürzlich erfolgten Grenzöffnungen, die Wiederaufnahme des Tourismusgeschäfts sowie des Comebacks vieler großer und kleiner europäischer Dinge sollten der Ratspräsidentschaft den notwendigen Schwung geben, die europäischen Freiheiten gemeinsam wiederzuentdecken“, so die Europaministerin. „EU-Haushalt und Wiederaufbauprogramm müssen Reformgeist wecken“ „Mit Blick auf den mehrjährigen Finanzrahmen und das europäische Wiederaufbauprogramm betonte die Europaministerin erneut ihre Forderung, die Mitgliedstaaten insbesondere bei notwendigen Reformen zu unterstützen. „Europa ist im Begriff, eine noch nie dagewesene finanzielle Kraftanstrengung zu leisten. Dabei sollten wir das marktwirtschaftliche Fundament Europas nicht aus dem Auge verlieren. Sowohl der mehrjährige Finanzrahmen als auch das Wiederaufbauprogramm sollten dazu eingesetzt werden, europäischen Reformgeist zu wecken. Die Mitgliedstaaten, die jetzt finanzielle Verantwortung für ganz Europa übernehmen, haben einen Anspruch darauf, dass die Gelder verantwortungsvoll eingesetzt werden. Dazu gehören auch die Zusagen verbindlicher Reformen in den Nehmerländern sowie der Nachweis, dass insbesondere mit den nicht rückzahlbaren Zuschüssen ausschließlich die Folgen der Pandemie bekämpft werden.“ „Hessen bekennt sich zum Green-Deal“ „Die Idee des europäischen Green-Deals ist für Hessen nicht verhandelbar. Europa insgesamt klimafreundlicher und damit nachhaltiger auszugestalten, sollte auch in Zeiten der Pandemie nicht in Frage gestellt werden“, erklärte Lucia Puttrich mit Blick auf aktuelle Debatten. „Es gibt keinen Gegensatz zwischen den Interessen der Wirtschaft und denen des Klimaschutzes, es sind beides Seiten ein und derselben Medaille. Wir leben auf demselben Planeten, deshalb sollten wir nicht über das Ob, sondern nur über das Wie sprechen. Die Ratspräsidentschaft sollte Wege finden, den notwendigen Strukturwandel durch europäische Mittel und vernünftige Regeln zu unterstützen. Dazu gehört auch die Schaffung von Arbeitsplätzen in innovativen Sektoren, Investitionen in die Forschung und Technologie sowie der Ausbau der Grundlagen für stärkere Digitalisierung.“ „Für ein starkes Europa in der Welt müssen wir handlungsfähiger werden“ „Die Corona-Pandemie hat auch eine Diskussion um eine neue Weltordnung entfacht. Auf diese neue Weltordnung ist Europa noch nicht vorbereitet. Insbesondere im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch bei der globalen Vermittlung europäischer Werte und beim Schutz der heimischen Wirtschaft, müssen wir auf europäischer Ebene handlungsfähiger werden. Hessen erwartet von der Ratspräsidentschaft deshalb Initiativen für eine höhere Autonomie Europas im Bereich der Versorgung mit Arzneimitteln, Medizinprodukten, bei der Bekämpfung von Versorgungsengpässen sowie im Bereich des Schutzes vor drittstaatlich finanzierten Übernahmen in der Wirtschaft. Das Thema Europäische Außen- und Sicherheitspolitik sollte deshalb ein Schwerpunkt der Zukunftskonferenz werden“, so Lucia Puttrich weiter. „Rechtsstaatlichkeit sollte offen, fair und nüchtern thematisiert werden“ „Wer nach außen Werte vertreten will, muss sie im Inneren auch leben. Die Debatte um die Verletzung von rechtsstaatlichen Grundsätzen in einigen Mitgliedstaaten sollte deshalb offen, fair und nüchtern geführt werden. Dabei konnten wir uns bisher auf vereinbarte Verfahren und den Europäischen Gerichtshof verlassen. Neue Instrumente, etwa die Kopplung von EU-Mitteln an Rechtsstaatlichkeit gehören aber nicht in das Haushaltsrecht, sondern in europäische Verträge“, so die Europaministerin. „Konferenz zur Zukunft Europas sollte noch in diesem Jahr starten“ Die Einigung zur Durchführung einer europäischen Zukunftskonferenz begrüßte die Europaministerin ausdrücklich: „Der Auftakt zur Zukunftskonferenz sollte noch in diesem Jahr stattfinden. Neben den zahlreichen Themen wird es darauf ankommen, auch die nationalen Parlamente ausreichend zu berücksichtigen. Auf die praktische Erfahrung nationaler Parlamente bei der Rechtsetzung kann und darf Europa nicht verzichten. Dabei sollten wir von vornherein keine Vorfestlegungen über das Ergebnis der Konferenz treffen. Europa muss die Bereitschaft haben, sich zu verändern. Dazu gehört auch eine neue Erweiterungsdebatte. Die Länder des Westbalkans haben einen langen Weg in Richtung Europa hinter sich. Hessen begrüßt deshalb, dass die Ratspräsidentschaft die Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro aktiv begleiten und die Ausarbeitung der Verhandlungsrahmen für Albanien und Nordmazedonien voranbringen will“, so Hessens Europaministerin, die die Ankündigung der Ratspräsidentschaft unterstützte, den informellen Europaministerrat im Dezember in Wiesbaden durchzuführen.
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