CDU Hessen

Ansteckungen verhindern: Bürgermeisterwahlen verschoben (Do, 26 Mär 2020)
Angesichts der Corona-Pandemie verschieben sich in Hessen 36 Bürgermeisterwahlen die ursprünglich in der Zeit von April bis Oktober durchgeführt werden sollten auf frühestens 1. November 2020. Der Hessische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung ein „Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen“ von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP angenommen. „Angesichts der Corona-Pandemie gibt es keine Alternative, als die in den bevorstehenden Monaten geplanten Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide in Hessen zu verschieben. Damit wird eine Mensch-zu-Mensch-Ansteckung durch das hochinfektiöse Corona-Virus in den Wahllokalen verhindert. Zudem bestünde das Risiko einer Ansteckung durch den direkten Kontakt mit den bei einer Wahl verwendeten Gegenständen, die für die Durchführung einer Wahl zwingend notwendig sind. Mit dem nunmehr beschlossenen landeseinheitlichen Vorgehen wird die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger, der Wahlhelferinnen und -helfer sowie der kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet. Landesweit hoffen wir im November zudem auf eine deutlich höhere Wahlbeteiligung. Diese wäre in den kommenden Monaten aufgrund des Corona-Virus nicht zu erwarten“, betonte Innen- und Kommunalminister Peter Beuth. Angesichts der terminlichen Nähe zu den Kommunalwahlen in Hessen können die zuständigen kommunalen Vertretungskörperschaften eigenständig beschließen, die Wahl des Bürgermeisters ausnahmsweise erst gemeinsam mit den Kommunalwahlen 2021 durchzuführen. Mitgliederversammlungen nach den Sommerferien Laut hessischem Kommunalwahlgesetz (KWG) muss die Einreichung von Wahlvorschlägen spätestens am 69. Tag vor dem Wahltag erfolgen. Bürgermeisterwahlen am 1. November 2020 haben den Vorteil, dass die Mitglieder- oder Vertreterversammlungen der Parteien oder Wählergruppen zur Wahl der Bewerberinnen und Bewerber noch bis kurz nach Ende der hessischen Sommerferien durchgeführt werden können. Das ist ein Zeitpunkt, der aus heutiger Sicht und unter Gesundheitsaspekten vertretbar erscheint. Die Wahlvorschläge mit den Bewerberinnen und Bewerbern können dann noch bis zum 24. August 2020 beim Wahlleiter eingereicht werden. Bereits aufgestellte und eingereichte Wahlvorschläge von Kandidatinnen und Kandidaten um das Bürgermeisteramt bleiben hiervon unberührt. Sie müssen beim Wahlleiter nicht noch einmal eingereicht werden. Eilentscheidungsrecht Die Hessische Landesregierung hat in den vergangenen zwei Wochen zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus beschlossen, unter anderem die Absage von öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen. Da Kreistage, Stadtparlamente und Gemeindevertretungen derzeit nicht oder nur vereinzelt unter hohen Hygienestandards und hohem Aufwand beraten können, wurde mit dem neuen Gesetz ein Eilentscheidungsrecht beschlossen. Demnach kann die Kommune einen Ausschuss bestimmen, um unaufschiebbare Beschlüsse kurzfristig zu entscheiden. Voraussetzung ist, dass ein Aufschub der Entscheidung bis zur nächsten regulären Sitzung nicht ohne Schaden für den Kreis, die Stadt oder die Gemeinde möglich ist. Da Entscheidungen auch in kleinerem Kreis aus Gründen der Infektionsvermeidung problematisch sein können, wird die dringliche Entscheidung auch in nichtöffentlicher Sitzung und sofern notwendig sogar im Umlaufverfahren ermöglicht. „Mit dem verabschiedeten Gesetz wird auch in äußerst schwierigen kommunalpolitischen Zeiten die Handlungsfähigkeit in den Landkreisen, Städten und Gemeinden sichergestellt. Den Kommunen sei empfohlen ihre Mandatsträger, die zu den Coronavirus-Risikogruppen gehören, freizustellen, ob sie an Sitzungen teilnehmen möchten. Sofern Bedenken bestehen, sollten sie sich vertreten lassen. Die Beschlussfähigkeit der kommunalen Entscheidungsgremien und die Mehrheitsverhältnisse sollen dabei stets gewahrt bleiben. Ich bin überzeugt davon, dass die kommunale Familie in den Kreisen, Städten und auf dem Land die aktuelle Situation gemeinsam meistern wird. All diese Maßnahmen haben das übergeordnete Ziel, soziale Kontakte zu minimieren, um die Verbreitung des Virus einzudämmen und die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit der Organe kommunaler Selbstverwaltung aufrechtzuerhalten“, so Peter Beuth. Übersicht über die in Hessen per Gesetz verschobenen 36 Direktwahlen im Zeitraum April bis Oktober 2020: April 2020 26.04.2020 Gladenbach, Stadt (Bürgermeisterwahl) Lauterbach (Hessen), Kreisstadt (Bürgermeisterwahl) Limeshain (Bürgermeisterwahl) Münster (Hessen) (Bürgermeisterwahl) Steinau an der Straße, Brüder-Grimm-Stadt (Bürgermeisterwahl) Walluf (Bürgermeisterwahl) Mai 2020 03.05.2020 Neukirchen, Stadt (Bürgermeisterwahl) 10.05.2020 Rodenbach (Bürgermeisterwahl) Wesertal (Bürgermeister) 17.05.2020 Helsa (Bürgermeisterwahl) Sontra, Stadt (Bürgermeisterwahl) 24.05.2020 Gersfeld (Rhön), Stadt (Bürgermeisterwahl) Juni 2020 07.06.2020 Cornberg (Bürgermeisterwahl) Hochheim am Main, Stadt (Bürgermeisterwahl) Kalbach (Bürgermeisterwahl) Reinhardshagen (Bürgermeisterwahl) Vellmar, Stadt (Bürgermeisterwahl) 14.06.2020 Kelsterbach, Stadt (Bürgermeisterwahl) 21.06.2020 Bensheim, Stadt (Bürgermeisterwahl) Reichelsheim (Odenwald) (Bürgermeisterwahl) Juli 2020 05.07.2020 Gemünden (Wohra), Stadt (Bürgermeisterwahl) August 2020 23.08.2020 Dipperz (Bürgermeisterwahl) Haunetal (Bürgermeisterwahl) Stockstadt am Rhein (Bürgermeisterwahl) 30.08.2020 Elbtal (Bürgermeisterwahl) Hofgeismar, Stadt (Bürgermeisterwahl) September 2020 06.09.2020 Eppertshausen (Bürgermeisterwahl) Wartenberg (Bürgermeisterwahl) 13.09.2020 Meißner (Bürgermeisterwahl) Niederaula, Marktgemeinde (Bürgermeisterwahl) Zierenberg, Stadt (Bürgermeisterwahl) 27.09.2020 Babenhausen, Stadt (Bürgermeisterwahl) Calden (Bürgermeisterwahl) Oktober 2020 25.10.2020 Ahnatal (Bürgermeisterwahl) Burghaun, Marktgemeinde (Bürgermeisterwahl) Neuberg (Bürgermeisterwahl)
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In der Krise muss Europa Solidarität zeigen und das machen wir auch (Wed, 25 Mar 2020)
Auf europäischer Ebene werden derzeit verschiedene finanzpolitische Maßnahmen diskutiert, um einen europäischen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise zu leisten. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich bei ihrem heutigen Videogipfel mit den Vorschlägen befassen. Neben den sogenannten Corona-Bonds soll auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie eingesetzt werden. So wird erwogen, dass der ESM betroffenen Staaten Kreditlinien in Höhe von bis zu zwei Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung einräumen darf. Risiko einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden Hessens Europaministerin Lucia Puttrich äußerte sich im Vorfeld der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs sehr skeptisch: „Sowohl die Euro-Bonds als auch der Vorschlag, den ESM für eine mehr oder weniger direkte Staatsfinanzierung einzusetzen sind altbekannt und würden das Risiko einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden stark erhöhen. Dagegen haben wir uns immer ausgesprochen und dabei muss es auch in der aktuellen Krise bleiben. Für diesen Schritt haben wir kein ausreichendes Sicherheitsnetz, dass uns dieser Schritt nicht in die finanzpolitische Hauptverantwortung für Europa treibt“, so Lucia Puttrich. Die größten Hilfsprogramme aller Zeiten „In der Krise muss Europa Solidarität zeigen und das machen wir auch. Derzeit gibt es die wohl größten Hilfsprogramme aller Zeiten um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Und zwar auf allen Ebenen, einschließlich der Europäischen Union. Das zeigt, dass die Staaten und das bestehende System durchaus in der Lage sind, die Folgen der Krise mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten zu bewältigen. Es gibt derzeit weder einen Bedarf noch die Notwendigkeit, den ESM zu aktivieren. Unter dem Deckmantel der Corona-Krise wohlüberlegte Grundsatzentscheidungen zu ändern, lehne ich ausdrücklich ab. In der Finanzkrise haben wir den ESM geschaffen, um in Schieflage geratene Mitgliedstaaten und letztlich die Stabilität unserer Währung zu schützen. Schon damals haben Spekulanten darauf gewettet, dass im Krisenfall die Euroländer gegenseitig für die Schulden der anderen einstehen werden. Wir haben seinerzeit eine Lösung gefunden, den Euro zu stabilisieren, ohne die vereinbarten europäischen Grundsätze auszuhebeln. Die Bundesregierung muss sich in der aktuellen Debatte eindeutig ablehnend positionieren“, so die Europaministerin mit Hinweis auf die Debatte um die Einrichtung des ESM vor einigen Jahren.
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In Verantwortung für Hessen: Wir stehen zusammen! (Wed, 25 Mar 2020)
-Es gilt das gesprochene Wort- Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die sogenannte Corona-Krise stellt unser Land vor Herausforderungen, wie es sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gegeben hat. Buchstäblich alle Lebensbereiche sind davon erfasst. Der französische Präsident spricht wörtlich: „Wir sind im Krieg“, und andere sprechen von „Kampf um Leben und Tod“. Dies ist nicht meine Wortwahl, aber ich will keinen Zweifel daran lassen, dass die Lage sehr ernst ist. Die erschütternden Bilder zum Beispiel aus Italien und anderen Ländern lassen keinen Zweifel mehr zu über die Dimension der Herausforderung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin aber überzeugt, dass es uns gelingen kann, das Ausmaß dieser Pandemie einzudämmen und letztlich die Krise auch zu beherrschen, wenn die getroffenen Maßnahmen wirken und sich insbesondere die Bürgerinnen und Bürger auch an die entsprechenden Regeln halten. Je mehr Bürger sich unter anderem an die Hygiene- und Abstandsregeln halten umso größer sind unsere Erfolgsaussichten. Die Landesregierung hat eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen, die tief in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Dies ist uns nicht leichtgefallen. Aber individuelle Freiheit ist nie schrankenlos. Sie muss dort enden, wo Freiheit, Gesundheit und sogar das Leben anderer ernsthaft gefährdet werden. Freiheit bedeutet deshalb immer auch Verantwortung, ganz konkret für jeden selbst, seine Familie, seine Nachbarn und für unsere Gemeinschaft insgesamt. Ich bedanke mich deshalb bei unseren Bürgerinnen und Bürgern: die sich jetzt fast alle sehr verantwortungsvoll verhalten. Ich freue mich auch sehr über die große Zahl an Hilfsangeboten zum Beispiel für Alleinstehende oder Kranke in unserem Land. Diese vielen Initiativen zur Hilfe sind gelebte Solidarität in einer Gesellschaft, die trotz ihrer Vielfalt zusammenhält. Darüber dürfen wir uns gerade in dieser Zeit alle sehr freuen. Diesen Zusammenhalt brauchen wir auch weiterhin dringend. Die Herausforderungen der Corona-Krise sind noch lange nicht bewältigt und die Gefahren nicht gebannt. Die Situation erfordert entschlossenes und rasches, aber auch besonnenes Handeln. Da wir uns in einer sich rasch verändernden Lage befinden, müssen alle Maßnahmen immer wieder überprüft und ggf. auch verändert werden. Vorrangiges Ziel aller Maßnahmen ist es, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und wo immer möglich, die Infektionskette zu unterbrechen. In Abstimmung mit der Bundesregierung und den anderen Bundesländern hat die Landesregierung daher eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen. Dabei hat sich gezeigt, dass die Zusammenarbeit nicht nur notwendig, sondern auch erfolgreich ist. Der Föderalismus funktioniert und gewährleistet insbesondere auch die notwendige Zusammenarbeit mit den Kommunen. So habe ich selbst zum Beispiel selbst regelmäßig persönlich eine Telefonschaltkonferenz mit den Regierungspräsidenten, Landräten und Oberbürgermeistern durchgeführt. Auch der Krisenstab des Landes steht rund um die Uhr für Informationen und Anfragen zur Verfügung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu allererst muss es darum gehen, die medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten. Wir haben in Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Aber auch dieses System bedarf in einer solchen Situation besondere Maßnahmen. So musste zum Beispiel für die Gewinnung von zusätzlichen Intensivbetten die Behandlung aller medizinisch nicht notwendigen Operationen verschoben werden. Die notwendigen Entscheidungen werden in Abstimmung mit der Krankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Vereinigung und den Kliniken getroffen. Hierzu gehört auch die zukünftige Konzentration der Behandlungen von Corona-Erkrankten auf sechs Kliniken der Maximalversorgung, wie sie durch den Kollegen Klose gestern im Einzelnen der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Ein nach wie vor dringendes Problem bleibt die Ausstattung mit medizinischem Gerät und Material. Weltweit wird dies nachgesucht und wir bemühen uns, auf allen möglichen Kanälen hier voranzukommen. Die Bundesregierung hat hierzu ihre Hilfe in Aussicht gestellt, konnte bislang aber, soweit wir das übersehen, das Problem auch noch nicht lösen. Trotz dieser Umstände leisten gerade alle, die im Gesundheitswesen tätig sind, seit Wochen Herausragendes. Für dieses großartige Engagement verdienen sie unser aller Dank und Anerkennung. Eine besondere Priorität muss auch die Handlungsfähigkeit des Staates und der Erhalt der kritischen Infrastruktur genießen. Um diese sicherzustellen, hält die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen zum Beispiel eine Kinderbetreuung für diejenigen Eltern, die in diesen Bereich tätig sind, in den Kitas und Schulen aufrecht. So gewährleisten wir, dass zum Beispiel dringend benötigte Ärzte oder Krankenschwestern nicht zu Hause bleiben müssen, um ihre Kinder zu versorgen. Diese Notfallbetreuung funktioniert nach allen Rückmeldungen gut und wir beabsichtigen, diese auch in den Osterferien zu ermöglichen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Erzieherinnen und Erziehern und den Lehrerinnen und Lehrern für diesen ganz besonderen Einsatz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Corona-Krise erschüttert auch unsere Wirtschaft und Gesellschaftsstrukturen. Viele Firmen und Einrichtungen haben massive Umsatzeinbrüche, manche gar keine Aufträge mehr und nicht wenige fürchten um die nackte Existenz. Das geht quer durch alle Bereiche - ­­vom Dax-Konzern bis zum Kleingewerbetreibenden und Selbstständigen, den Vereinen oder den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege. Die Folgen für die Arbeitsplätze und mangelndes Einkommen für die Familien sind schon jetzt enorm und werden aller Voraussicht nach noch zunehmen. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung und die Länder rasch Maßnahmen ergriffen haben, um hier gegenzusteuern. Als Beispiel sei die Neuregelung des Kurzarbeitergeldes genannt. Das reicht aber nicht. In der Telefonschaltkonferenz mit der Bundeskanzlerin und mit den Ministerpräsidenten der Länder haben wir am vergangenem Sonntag eine Fülle von Maßnahmen vereinbart, die in dieser Woche noch durch den Bundestag und den Bundesrat beschlossenen werden sollen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf denjenigen, die jetzt schnell Hilfe brauchen, um ihre Grundkosten zahlen zu können und um nicht in die Insolvenz zu rutschen. Sie brauchen schnelle Hilfe. Dabei müssen wir darauf achten, dass die Bürokratie trotz der gerade im Finanz- und Bankenbereich zahlreich bestehenden Vorschriften so gering und einfach wie möglich gehalten und die Bundes- und Landeshilfen so koordiniert werden, dass die Hilfe aus einer Hand erfolgt. Dies ist nach den gestrigen Beschlüssen der Bundesregierung nun besser möglich. So will die Bundesregierung für Kleingewerbetreibende und Selbstständige mit bis zu fünf Arbeitnehmern eine Soforthilfe von 9.000 Euro zahlen und bei denjenigen mit sechs bis zehn Arbeitnehmern eine Soforthilfe von 15.000 Euro. Bei aller Anerkennung dieser Leistungen sind wir jedoch davon überzeugt, dass das nicht reicht und deshalb sich auch das Land Hessen hier zusätzlich engagieren muss. Wir wollen deshalb ein Soforthilfeprogramm des Landes Hessens auflegen, das den Betroffenen schnell und unbürokratisch nicht rückzahlbare Zuschüsse zur Verfügung stellt. Dieses Programm richtet sich vor allem an Klein- und Kleinstunternehmer, Angehörige freier Berufe und Selbstständige mit bis zu 50. Beschäftigten. Wir haben deshalb als Land die Absicht, die Leistungen des Bundes so aufzustocken, dass für die Gruppe mit bis zu fünf Arbeitnehmern 10.000 Euro und für die Gruppe mit bis zu zehn Arbeitnehmern 20.000 Euro Einmalzahlungen als Soforthilfe gewährt werden. Darüber hinaus halten wir es für notwendig, auch denjenigen, die der Bund mit seinem Programm nicht erfasst, also solche mit über zehn Arbeitnehmern eine Hilfe zukommen zu lassen. Wir beabsichtigen, deshalb in einer dritten Gruppe mit bis zu 49 Arbeitnehmern eine einmalige Soforthilfe von 30.000 Euro zu gewähren. Wir sind uns bewusst, dass es hier um eine höchst ungewöhnliche und auch von der Dimension mehr als beachtliche Leistung geht. Wenn eine größere Anzahl aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten diese Angebote in Anspruch nähme, wären wir schnell bei Summen von einer halben Milliarde Euro und mehr nur für die Soforthilfe. Wir halten gleichwohl gerade die Hilfe für diese Kleinunternehmen und Selbstständigen für äußerst wichtig, da gerade diese in aller Regel nicht über größere Rücklagen verfügen und selten in der Lage sind, für längere Zeit ohne Einnahmen zu überleben. Damit die Hilfe möglichst rasch in Anspruch genommen werden kann, bereiten wir die Auszahlung über das RP Kassel und in enger Zusammenarbeit mit den IHKs und Handwerkskammern vor. Die Details des Soforthilfeprogrammes und des Antragsverfahrens werden wir nach Möglichkeit bereits morgen der Öffentlichkeit vorstellen. Bei größeren Betrieben mit über 50 Beschäftigten können über die Hausbank Kredite zum Beispiel der KfW aus dem Bundesprogramm in Anspruch genommen werden. Von Seiten des Landes Hessens stehen darüber hinaus auch Expressbürgschaften unserer Bürgschaftsbank oder Mikrokredite über die WI-Bank zur Verfügung. Auch die von Finanzminister Dr. Schäfer in der vergangenen Woche vorgestellten steuerpolitischen Maßnahmen sind ebenfalls von größter Bedeutung und helfen der Wirtschaft, aber auch vielen Bürgern konkret. Nicht nur die Steuerstundungen, sondern insbesondere auch das Angebot an die Umsatzsteuerzahler, die letzte Rate der Umsatzsteuer auf Antrag zurückzuerhalten, dass Hessen als 1. Bundesland gemacht hat, hilft schnell. Wir sprechen hier alleine bei dieser Maßnahme von einer Summe in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind gewaltige Zahlen, aber ich bin überzeugt, dass es notwendig ist, hier jetzt möglichst schnell zu helfen, weil ansonsten die Schäden für unser Gemeinwesen noch höher wären. Zu diesem Zweck legen wir Ihnen heute auch den Nachtrag zum Landeshaushalt vor. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir bewusst, dass sowohl die Schnelligkeit des Verfahrens wie auch die Summe von zwei Milliarden Euro, um die es heute besonders geht, eine besondere Herausforderung für jeden Abgeordneten darstellen. Ich verstehe sehr gut, dass Entscheidungen von dieser Tragweite eigentlich ausführliche Beratung in den Ausschüssen und Fraktionen erfordern. Ebenso ist es selbstverständlich, dass die Ausnahme nicht zur Regel werden darf. Aber verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt drängt die Zeit. Wir haben deshalb, sobald wir selbst wussten, was zum Beispiel der Bund will, so gut es ging – im Regelfall – insbesondere die Fraktionsvorsitzenden und haushaltspolitischen Sprecher umgehend unterrichtet. Wenn jetzt von allen Seiten verständlicher Weise der Ruf nach finanzieller Unterstützung des Staates ertönt, können wir aber als Landesregierung nur handeln, wenn wir vom Landtag die Erlaubnis dazu erhalten. Deshalb legen wir Ihnen heute den Nachtragshaushalt vor und ich bitte Sie herzlich um Ihre Zustimmung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt müssen wir alle zusammenstehen. Ungeachtet parteipolitischer Unterschiede erwarten die Bürger von uns allen zurecht, dass wir handeln. Zeigen wir den Bürgerinnen und Bürger, dass sie sich auf uns verlassen können. Zeigen wir: Wir Hessen handeln und stehen auch in der Krise zusammen. Ich danke Ihnen allen und wünsche Ihnen, dass Sie gesund bleiben. Links: Zum Video aus dem Landtag
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