AKTUELLES


Pressebericht der Hersfelder Zeitung im Vorfeld der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung

Andreas Rey bleibt Vorsitzender der Bad Hersfelder CDU-Fraktion

Andreas Rey
Andreas Rey

Die CDU-Fraktion im Bad Hersfelder Stadtparlament hat in ihrer konstituierenden Sitzung Andreas Rey erneut zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der 42-jährige, der dieses Amt bereits seit 2016 bekleidet, wurde von den Fraktionsmitgliedern einstimmig wiedergewählt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende stehen ihm Thomas Schaffert und Jan Saal zur Seite. Zur Schriftführerin wurde Heike Busse gewählt. Im Magistrat soll die CDU weiterhin von Gunter Grimm und Günter Exner vertreten werden.

„Ich freue mich, auch künftig die zweitstärkste Fraktion im Stadtparlament anzuführen. Wir gehen mit einem starken und kompetenten Team in die kommende Wahlperiode, welches nach der Kommunalwahl von sieben auf neun Mitgliedern gewachsen ist. Die Wählerinnen und Wähler haben damit die Zufriedenheit mit der Arbeit der CDU in den vergangenen fünf Jahren zum Ausdruck gebracht; gleichzeitig bedeutet das Votum einen Vertrauensvorschuss für die anstehende Periode. Wir haben den Anspruch, die Zukunft unserer Stadt maßgeblich mitzugestalten. Nicht nur durch die Corona-Pandemie stehen wir vor großen Herausforderungen. Dafür braucht es jetzt stabile Mehrheiten. Entsprechende Gespräche werden wir deshalb zeitnah führen“, so Andreas Rey.

Als drängendste Themen nennt die CDU die Unterstützung der heimischen Wirtschaft und den Erhalt einer attraktiven Innenstadt. Wie in der Vergangenheit, werde man sich auch künftig für eine familienfreundliche und sichere Stadt stark machen. Auch die Sanierung gemeindlicher Straßen und der Erhalt des ICE-Haltes in Bad Hersfeld seien wichtige Themen, denen sich die Union annehmen werde. Und selbstverständlich stehe man ohne Wenn und Aber hinter den Festspielen. „Intendant und Verwaltung können sich auch zukünftig auf uns verlassen“, so die CDU abschließend.  

Ergebnis der Kommunalwahl in Bad Hersfeld

"Nach der Kommunalwahl am 14. März 2021 bleibt die SPD in der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung stärkste Kraft - gefolgt von der CDU und den Grünen.

 

Bad Hersfeld – Schwarz, Rot, Grün – die Farben der Flagge von Kenia – werden wohl auch in den nächsten fünf Jahren in Bad Herfeld angeben, woher der Wind weht. Und der dürfte speziell für Bürgermeister Thomas Fehling afrikanisch-heiß werden. Das lässt jedenfalls das Ergebnis der Kommunalwahl in der Kreisstadt vermuten."

 

 

"Andreas Rey (CDU) freut sich über den Zugewinn von zwei Sitzen im Stadtparlament und wertet das als Votum für „eine verlässliche und sachorientierte Politik“. Vieles spreche dafür, die Kooperation mit SPD und Grünen auch in der künftigen Wahlperiode fortzuführen."


SPD, CDU und NBL/Grüne enttäuscht über Unterstützungsverweigerung des Bürgermeisters für die Innenstadt

v.l.: Karsten Vollmar, Andrea Zietz und Andreas Rey
v.l.: Karsten Vollmar, Andrea Zietz und Andreas Rey

Enttäuscht zeigen sich die Mehrheitsfraktionen von SPD, CDU und Grüne/NBL über die Ankündigung des Bürgermeisters, dem Mehrheitsbeschluss zur Unterstützung des Einzelhandels und der Gastronomie zu widersprechen und wehren sich gleichzeitig gegen den Vorwurf, der Antrag sei rechtswidrig und aus wahlkampftaktischen Gründen gestellt worden.

 

„Der Handel und die Gastronomie sind in einer äußerst schwierigen Situation und benötigen jetzt unsere Unterstützung, die wir mit unserem Antrag so schnell und unbürokratisch auf den Weg bringen wollen; dies hat nichts mit dem Wahlkampf zu tun, sondern mit der Corona-Pandemie“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Vollmar.


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Kein Wahlkampf auf dem Rücken des Intendanten

Städtische Personalverhandlungen haben in der Öffentlichkeit nichts zu suchen und dürfen schon gar nicht auf dem Rücken des Betroffenen in den Wahlkampf gezerrt werden, sind sich die drei Parteien SPD, CDU und Die Grünen einig.

„Niemand hat sich gegen eine Vertragsverlängerung mit Joern Hinkel ausgesprochen – wir vertrauen ihm“, stellt Karsten Vollmar (SPD) klar. „Doch welcher Arbeitnehmer möchte sein Arbeitsverhältnis in der Öffentlichkeit diskutiert sehen?“

„Offensichtlich ist den Herren Richter, Barth und Adam nichts anderes mehr eingefallen, womit sie im Wahlkampf Aufmerksamkeit erzielen können. Jetzt müssen wieder die Festspiele ins Kreuzfeuer gestellt werden“, moniert Andrea Zietz (Die Grünen).


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Christlich Demokratische Union Deutschlands

Herzlichen Glückwunsch, Volker Rühe! (Sa, 24 Sep 2022)
80. Geburtstag Der Vereinigungsparteitag der CDU trug seine Handschrift. Als CDU-Generalsekretär führte Volker Rühe die CDU durch die Zeit der Wende 1989 und der Wiedervereinigung 1990. In seiner Heimatstadt Hamburg traten die Landesverbände der DDR-CDU der Bundespartei bei. Unter ihm entstand mit der wiedervereinigten CDU 1990 die größten Mitgliederpartei der Bundesrepublik. Heute wird Volker Rühe 80 Jahre alt. Die CDU Deutschlands gratuliert ihrem ehemaligen Generalsekretär von ganzem Herzen. Parteisoldat und Generalsekretär Seit fast 60 Jahren ist Volker Rühe Mitglied der CDU, trat ihr 1963 bei. Als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und als Mitglied im Bundestag hat er sich bis 2005 für Belange der Hansestadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. 1989 machte Helmut Kohl ihn zu seinem Generalsekretär. Er schaffte es, die Integration der Parteiverbände der DDR in die CDU Deutschlands zu lenken und zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. So sorgte Volker Rühe mit seiner Umtriebigkeit dafür, dass die CDU zusammenwachsen konnte. Damit hielt er dem CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl für die politische Arbeit zur Wiedervereinigung ganz Deutschlands parteiintern den Rücken frei. Beim von ihm organisierten Bundestagswahlkampf 1990 erreichte die CDU 43,8 Prozent der Stimmen. Sie stellte mit der FDP die erste gesamtdeutsche Bundesregierung seit dem zweiten Weltkrieg. Verteidigungsminister 1992 machte Bundeskanzler Helmut Kohl Volker Rühe zu seinem Verteidigungsminister. In seiner 6-jährigen Amtszeit bis 1998 richtete er die Bundeswehr strategisch neu aus. Erstmals nahm die Bundeswehr in dieser Zeit mit Sanitätstruppen an UN-Missionen teil. Mitte der 1990er Jahre unterstützte die Bundeswehr die Luftraumüberwachung in der Adria, 1996 stellte die Bundeswehr erstmals Kampftruppen im Ausland zur Friedenssicherung in Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Gleichzeitig arbeitete Rühe an der Neuausrichtung, Erweiterung und Stärkung der NATO in Europa. Bis heute arbeitet Volker Rühe für eine Zusammenarbeit Europas mit den USA. Sein Ziel ist nach wie vor eine enge Kooperation in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die CDU Deutschlands wünscht ihm dafür weiterhin alles Gute, viel Kraft und gute Gesundheit.
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Union fordert klaren Kurs (Wed, 21 Sep 2022)
Energiekrise Die Scholz-Regierung bleibt sich treu – und enttäuscht weiter. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen leiden unter den rasant steigenden Energiepreisen, sorgen sich um ihre Existenz – und enthalten kaum oder nur wenig zielführende Hilfen. Vor allem das „Entlastungspaket III“ ist für alle Seiten enttäuschend, es fehlen konkrete Maßnahmen. Die Regierung kündigt lediglich an, konkretes Handeln fehlt. Die Unionsfraktion legt daher in einem Leitantrag für den Bundestag ihre Ideen vor, wie die Krise bewältigt werden kann. Zu den Vorschlägen gehören Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für kleine und mittlere Unternehmen, außerdem ein Rettungsschirm für kommunale Energieversorger. Darüber hinaus fordert die Fraktion, die Gasumlage unverzüglich abzuschaffen. Die Lage ist im höchsten Maße besorgniserregend. Wir steuern auf einen sehr schwierigen #Herbst & Winter zu. Und wir hätten eigentlich erwartet, dass die #BReg die Sommerpause nutzt, um sich vorzubereiten auf eine solche Lage“, hält @_FriedrichMerz fest. pic.twitter.com/vkF9Gmn9h1 — CDU/CSU (@cducsubt) September 20, 2022 Für CDU und CSU ist klar: Es braucht JETZT entschlossenes und zielgerichtetes Handeln. An erster Stelle muss stehen, dass Bürger und Wirtschaft nicht weiter belastet werden. Daher fordert die Union die Abschaffung der handwerklich fehlerhaften und sozial ungerechten Gasumlage ein. Außerdem würde ein größeres Energie-Angebot automatisch zu niedrigeren Kosten führen. Hier darf es keine Denkverbote geben – in besondere nicht beim Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Zudem sollen die Netzentgelte für 2023 vollständig ausgesetzt und die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz zu gesenkt werden. „In dieser Situation dogmatisch Kernkraftwerke stillzulegen oder nur als Notreserve einsetzen zu wollen, verkennt den Ernst der Lage.“ (aus dem Antrag der Unionsfraktion) Darüber hinaus schlägt die Union umfassende Entlastungen für Bürger und Wirtschaft vor: ein Bürger-Basispreis, der die Grundversorgung mit Gas bezahlbar hält und zugleich Anreize zum Energiesparen setzt; in diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, wie bei Hartz-IV-Empfängern Energiesparanreize gesetzt werden können, eine gezielte Entlastung der Haushalte im unteren Einkommensdrittel mit einer Energiepauschale von 1.000 Euro, eine wirkungsvolle finanzielle Unterstützung für Unternehmen – vor allem für die bisher weitgehend vertrösteten kleinen und mittleren Unternehmen. Hierbei spielt eine rasche und unbürokratische Auszahlung von Unternehmenshilfen eine wichtige Rolle, ein Rettungsschirm für die kommunalen Energieversorger. Auf dem CDU-Parteitag hatten die Delegierten bereits mit großer Mehrheit den Antrag „Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft“ beschlossen – damit und mit den vorliegenden Anträgen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sendet die Union ein klares Zeichen in Richtung Scholz-Regierung: Es geht auch besser!
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