AKTUELLES


Pressebericht der Hersfelder Zeitung im Vorfeld der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung

Andreas Rey bleibt Vorsitzender der Bad Hersfelder CDU-Fraktion

Andreas Rey
Andreas Rey

Die CDU-Fraktion im Bad Hersfelder Stadtparlament hat in ihrer konstituierenden Sitzung Andreas Rey erneut zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der 42-jährige, der dieses Amt bereits seit 2016 bekleidet, wurde von den Fraktionsmitgliedern einstimmig wiedergewählt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende stehen ihm Thomas Schaffert und Jan Saal zur Seite. Zur Schriftführerin wurde Heike Busse gewählt. Im Magistrat soll die CDU weiterhin von Gunter Grimm und Günter Exner vertreten werden.

„Ich freue mich, auch künftig die zweitstärkste Fraktion im Stadtparlament anzuführen. Wir gehen mit einem starken und kompetenten Team in die kommende Wahlperiode, welches nach der Kommunalwahl von sieben auf neun Mitgliedern gewachsen ist. Die Wählerinnen und Wähler haben damit die Zufriedenheit mit der Arbeit der CDU in den vergangenen fünf Jahren zum Ausdruck gebracht; gleichzeitig bedeutet das Votum einen Vertrauensvorschuss für die anstehende Periode. Wir haben den Anspruch, die Zukunft unserer Stadt maßgeblich mitzugestalten. Nicht nur durch die Corona-Pandemie stehen wir vor großen Herausforderungen. Dafür braucht es jetzt stabile Mehrheiten. Entsprechende Gespräche werden wir deshalb zeitnah führen“, so Andreas Rey.

Als drängendste Themen nennt die CDU die Unterstützung der heimischen Wirtschaft und den Erhalt einer attraktiven Innenstadt. Wie in der Vergangenheit, werde man sich auch künftig für eine familienfreundliche und sichere Stadt stark machen. Auch die Sanierung gemeindlicher Straßen und der Erhalt des ICE-Haltes in Bad Hersfeld seien wichtige Themen, denen sich die Union annehmen werde. Und selbstverständlich stehe man ohne Wenn und Aber hinter den Festspielen. „Intendant und Verwaltung können sich auch zukünftig auf uns verlassen“, so die CDU abschließend.  

Ergebnis der Kommunalwahl in Bad Hersfeld

"Nach der Kommunalwahl am 14. März 2021 bleibt die SPD in der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung stärkste Kraft - gefolgt von der CDU und den Grünen.

 

Bad Hersfeld – Schwarz, Rot, Grün – die Farben der Flagge von Kenia – werden wohl auch in den nächsten fünf Jahren in Bad Herfeld angeben, woher der Wind weht. Und der dürfte speziell für Bürgermeister Thomas Fehling afrikanisch-heiß werden. Das lässt jedenfalls das Ergebnis der Kommunalwahl in der Kreisstadt vermuten."

 

 

"Andreas Rey (CDU) freut sich über den Zugewinn von zwei Sitzen im Stadtparlament und wertet das als Votum für „eine verlässliche und sachorientierte Politik“. Vieles spreche dafür, die Kooperation mit SPD und Grünen auch in der künftigen Wahlperiode fortzuführen."


SPD, CDU und NBL/Grüne enttäuscht über Unterstützungsverweigerung des Bürgermeisters für die Innenstadt

v.l.: Karsten Vollmar, Andrea Zietz und Andreas Rey
v.l.: Karsten Vollmar, Andrea Zietz und Andreas Rey

Enttäuscht zeigen sich die Mehrheitsfraktionen von SPD, CDU und Grüne/NBL über die Ankündigung des Bürgermeisters, dem Mehrheitsbeschluss zur Unterstützung des Einzelhandels und der Gastronomie zu widersprechen und wehren sich gleichzeitig gegen den Vorwurf, der Antrag sei rechtswidrig und aus wahlkampftaktischen Gründen gestellt worden.

 

„Der Handel und die Gastronomie sind in einer äußerst schwierigen Situation und benötigen jetzt unsere Unterstützung, die wir mit unserem Antrag so schnell und unbürokratisch auf den Weg bringen wollen; dies hat nichts mit dem Wahlkampf zu tun, sondern mit der Corona-Pandemie“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Vollmar.


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Kein Wahlkampf auf dem Rücken des Intendanten

Städtische Personalverhandlungen haben in der Öffentlichkeit nichts zu suchen und dürfen schon gar nicht auf dem Rücken des Betroffenen in den Wahlkampf gezerrt werden, sind sich die drei Parteien SPD, CDU und Die Grünen einig.

„Niemand hat sich gegen eine Vertragsverlängerung mit Joern Hinkel ausgesprochen – wir vertrauen ihm“, stellt Karsten Vollmar (SPD) klar. „Doch welcher Arbeitnehmer möchte sein Arbeitsverhältnis in der Öffentlichkeit diskutiert sehen?“

„Offensichtlich ist den Herren Richter, Barth und Adam nichts anderes mehr eingefallen, womit sie im Wahlkampf Aufmerksamkeit erzielen können. Jetzt müssen wieder die Festspiele ins Kreuzfeuer gestellt werden“, moniert Andrea Zietz (Die Grünen).


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Christlich Demokratische Union Deutschlands

„Einfach mal machen“ in Cadenabbia: Ziele erreichen! (Fr, 26 Mai 2023)
Linnemann-Podcast Folge 6 Einfach mal machen - das funktioniert auch und insbesondere am Comer See. In der Villa la Collina, dem Urlaubsort von Konrad Adenauer, traf sich jetzt die Programm- und Grundsatzkommission der CDU Deutschlands. Das Ziel: Die CDU auf die Höhe der Zeit bringen mit einem Grundsatzprogramm für die nächsten zehn Jahre. Abseits vom medialen Trubel wurde sich ein Wochenende Zeit genommen, um in einem starken Team mit gutem Geist und gegenseitigem Vertrauen die richtigen Antworten auf zentrale Herausforderungen zu finden. „Eine starke CDU ist mehr als notwendig. Wir haben im Moment eine Gemengelage, wo offenkundig die gesamte Journalistenszene mit der Regierung unzufrieden ist.“ Carsten Linnemann, Leiter der CDU-Programm- und Grundsatzkommission Zeit war auch für ein besonderes Gespräch: In seiner aktuellen Ausgabe des Podcasts ‚Einfach mal machen‘ hatte Carsten Linnemann Friedrich Merz zu Gast. Politik braucht mehr Austausch Im Gespräch mit Partei- und Fraktionschef Friederich Merz wird klar, dass es in der Politik dringend mehr Austausch braucht. Merz kritisiert den Wechsel „vom Hörsaal zum Plenarsaal“. Ein Bundestag überzeugt viel stärker mit Menschen, die Lebenserfahrung aus ganz ‚normalen‘ Berufen mitbringen. Denn so entsteht statt Verdrossenheit politisches Vertrauen in der Bevölkerung. „Wir erleben eine tektonische Verschiebung der globalen politischen und ökonomischen Machtzentren. Wir sind in Deutschland und in Europa zu sehr nach innen fokussiert.“ Friedrich Merz Im Podcast zeigt Merz, wie es gelingt, aus Risiken und Problemen Chancen zu machen: „Wir haben so viele Chancen in diesem Land. Junge Leute, die bereit sind, anzupacken, Unternehmen zu gründen und tolle Dinge zu machen. Wir müssen in diesem Lande mal wieder ein wenig Grundoptimismus haben und einfach das Zutrauen, dass es geht.“ Ordnung ins Chaos bringen, den vorschnellen Lösungen ein ganzes Bild mit Priorisierungen voranstellen, europäisches Selbstbewusstsein leben. Mit der CDU ist das Glas immer halbvoll. Auf den Geschmack gekommen? Hören Sie rein! Fragen und Feedback gerne an: podcast@cdu.de Jetzt reinhören auf Spotify und Apple Podcasts Spotify Apple Podcasts Zum Ansehen finden Sie den Podcast auf YouTube hier. Diese Artikel könnten Sie auch interessieren: Artikel Folge 1: Grundsätzlich wirds jetzt auch im Podcast Artikel Folge 2: Probleme erkennen, benennen und lösen Artikel Folge 3: Neues aus dem Korridor des Sagbaren Artikel Folge 4: Weniger ist nicht mehr Artikel Folge 5: Einfach mal Sagen: starke Themen, starke Meinung. Bleiben Sie informiert.
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Merz: Die Lage ist angespannt. (Tue, 16 May 2023)
Migration und Flüchtlingsgipfel Viele Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten oder aus afrikanischen Kriegs- und Krisengebieten suchen Zuflucht in Deutschland. Mehr als 100 000 Asylbewerber und Flüchtlinge kamen allein in den ersten vier Monaten 2023. Viele Städte und Gemeinden können diese Menschen nicht mehr angemessen unterbringen und versorgen. Erfolgreiche Integration ist sehr schwierig, mitunter kaum möglich. „Die Lage ist angespannt und sehr schwierig“ stellt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vor der Hauptstadtpresse fest. „Die Akzeptanz für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge sinkt drastisch.“ Aufgabe 1: Die Städte und Gemeinden entlasten Der Kanzler-Gipfel brachte kaum Entlastungen. Er beschloss geringfügig mehr Geld für die Länder – aber keine weitere Hilfe für die Gemeinden. Mehr Grenzkontrollen an EU-Außen- oder Binnengrenzen? Fehlanzeige. Faire Verteilung in der EU? Findet nicht statt. Merz stellt klar: Die Lage ist sehr ernst. Der CDU-Vorstand hatte das Thema daher wieder auf die Tagesordnung gesetzt. „Das Ergebnis des Gipfels ist vollkommend unbefriedigend“, stellt CDU-Chef Friedrich Merz sachlich fest. Für die CDU ist klar: Es ist eine gemeinsame Aufgabe, die Herausforderungen der Migration beherrschbar zu machen. „Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge deutlich senken“, macht Merz deutlich, denn: Es fehlt an Schulen, an Lehrern, an Kitaplätzen, an Sprachmittlern, an Fachkräften zur Integration, an Wohnungen. All das entsteht nicht über Nacht und nicht von selbst. Aufgabe 2: Vergleichbare Sozialleistungen in ganz Europa Die CDU will eine Anpassung von sozialen Leistungen auf EU-Ebene: Offene Grenzen und ein großzügiger Sozialstaat gehen nicht zusammen. Europa braucht ähnliche Sozialstandards für Geflüchtete von Helsinki bis Lissabon, von Athen bis Dublin. Das heißt aber auch: Man muss prüfen, ob und wo Geld durch Sachleistungen ersetzt werden kann. Dazu braucht es Ideen und pragmatische Lösungen. Merz stellt ganz klar fest: „Die Frage ist, ob wir Leistungen reduzieren müssen, um Pull-Effekte zu vermeiden.“ Aufgabe 3: Bessere Grenzkontrollen Wenn der Außengrenzschutz der Europäischen Union nicht funktioniert, müssen Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten möglich sein. „Grenzkontrollen heißt, Grenzen kontrollieren“, so Merz. „Entweder an den EU-Außengrenzen oder an den Binnengrenzen.“ Das ist aus Sicht der CDU dringend nötig. Das ist keine Frage von offenen Grenzen Ja oder Nein, so Merz. Aber: „Wenn man die Binnengrenzen öffnet, muss man die Außengrenzen besser schützen. Das heißt nicht Schließung. Das heißt aber Kontrolle.“ Auch die Befugnisse müssen ausgeweitet werden, z.B. im Rahmen der Schleierfahndung. Aufgegriffene Personen ohne Aufenthaltsrecht werden dann sofort zurückgeschickt, zum Beispiel nach Polen oder Tschechien. Merz will „keinen Rollback“ offener Grenzen in der EU. Aber es braucht eine notwendige Reaktion auf die starken Zuwandererzahlen. Er macht deutlich: „Die CDU folgt der Linie der Fraktion.“ Weitere Informationen zum Thema: https://www.cdu.de/artikel/scholz-muss-endlich-mal-handeln
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