AKTUELLES


Pressebericht der Hersfelder Zeitung im Vorfeld der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung

Andreas Rey bleibt Vorsitzender der Bad Hersfelder CDU-Fraktion

Andreas Rey
Andreas Rey

Die CDU-Fraktion im Bad Hersfelder Stadtparlament hat in ihrer konstituierenden Sitzung Andreas Rey erneut zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der 42-jährige, der dieses Amt bereits seit 2016 bekleidet, wurde von den Fraktionsmitgliedern einstimmig wiedergewählt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende stehen ihm Thomas Schaffert und Jan Saal zur Seite. Zur Schriftführerin wurde Heike Busse gewählt. Im Magistrat soll die CDU weiterhin von Gunter Grimm und Günter Exner vertreten werden.

„Ich freue mich, auch künftig die zweitstärkste Fraktion im Stadtparlament anzuführen. Wir gehen mit einem starken und kompetenten Team in die kommende Wahlperiode, welches nach der Kommunalwahl von sieben auf neun Mitgliedern gewachsen ist. Die Wählerinnen und Wähler haben damit die Zufriedenheit mit der Arbeit der CDU in den vergangenen fünf Jahren zum Ausdruck gebracht; gleichzeitig bedeutet das Votum einen Vertrauensvorschuss für die anstehende Periode. Wir haben den Anspruch, die Zukunft unserer Stadt maßgeblich mitzugestalten. Nicht nur durch die Corona-Pandemie stehen wir vor großen Herausforderungen. Dafür braucht es jetzt stabile Mehrheiten. Entsprechende Gespräche werden wir deshalb zeitnah führen“, so Andreas Rey.

Als drängendste Themen nennt die CDU die Unterstützung der heimischen Wirtschaft und den Erhalt einer attraktiven Innenstadt. Wie in der Vergangenheit, werde man sich auch künftig für eine familienfreundliche und sichere Stadt stark machen. Auch die Sanierung gemeindlicher Straßen und der Erhalt des ICE-Haltes in Bad Hersfeld seien wichtige Themen, denen sich die Union annehmen werde. Und selbstverständlich stehe man ohne Wenn und Aber hinter den Festspielen. „Intendant und Verwaltung können sich auch zukünftig auf uns verlassen“, so die CDU abschließend.  

Ergebnis der Kommunalwahl in Bad Hersfeld

"Nach der Kommunalwahl am 14. März 2021 bleibt die SPD in der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung stärkste Kraft - gefolgt von der CDU und den Grünen.

 

Bad Hersfeld – Schwarz, Rot, Grün – die Farben der Flagge von Kenia – werden wohl auch in den nächsten fünf Jahren in Bad Herfeld angeben, woher der Wind weht. Und der dürfte speziell für Bürgermeister Thomas Fehling afrikanisch-heiß werden. Das lässt jedenfalls das Ergebnis der Kommunalwahl in der Kreisstadt vermuten."

 

 

"Andreas Rey (CDU) freut sich über den Zugewinn von zwei Sitzen im Stadtparlament und wertet das als Votum für „eine verlässliche und sachorientierte Politik“. Vieles spreche dafür, die Kooperation mit SPD und Grünen auch in der künftigen Wahlperiode fortzuführen."


SPD, CDU und NBL/Grüne enttäuscht über Unterstützungsverweigerung des Bürgermeisters für die Innenstadt

v.l.: Karsten Vollmar, Andrea Zietz und Andreas Rey
v.l.: Karsten Vollmar, Andrea Zietz und Andreas Rey

Enttäuscht zeigen sich die Mehrheitsfraktionen von SPD, CDU und Grüne/NBL über die Ankündigung des Bürgermeisters, dem Mehrheitsbeschluss zur Unterstützung des Einzelhandels und der Gastronomie zu widersprechen und wehren sich gleichzeitig gegen den Vorwurf, der Antrag sei rechtswidrig und aus wahlkampftaktischen Gründen gestellt worden.

 

„Der Handel und die Gastronomie sind in einer äußerst schwierigen Situation und benötigen jetzt unsere Unterstützung, die wir mit unserem Antrag so schnell und unbürokratisch auf den Weg bringen wollen; dies hat nichts mit dem Wahlkampf zu tun, sondern mit der Corona-Pandemie“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Vollmar.


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Kein Wahlkampf auf dem Rücken des Intendanten

Städtische Personalverhandlungen haben in der Öffentlichkeit nichts zu suchen und dürfen schon gar nicht auf dem Rücken des Betroffenen in den Wahlkampf gezerrt werden, sind sich die drei Parteien SPD, CDU und Die Grünen einig.

„Niemand hat sich gegen eine Vertragsverlängerung mit Joern Hinkel ausgesprochen – wir vertrauen ihm“, stellt Karsten Vollmar (SPD) klar. „Doch welcher Arbeitnehmer möchte sein Arbeitsverhältnis in der Öffentlichkeit diskutiert sehen?“

„Offensichtlich ist den Herren Richter, Barth und Adam nichts anderes mehr eingefallen, womit sie im Wahlkampf Aufmerksamkeit erzielen können. Jetzt müssen wieder die Festspiele ins Kreuzfeuer gestellt werden“, moniert Andrea Zietz (Die Grünen).


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Christlich Demokratische Union Deutschlands

CDU fordert: Erneuerbare zügig ausbauen (Fr, 24 Jun 2022)
Klimapolitik In Deutschland wird Energie gerade in einem Ausmaß knapp, wie sich das vor dem Ukraine-Krieg niemand vorstellen konnte. Wir alle blicken insbesondere beim Thema Energie besorgt auf den kommenden Winter – die von Russland gedrosselten Gaslieferungen und die Ausrufung der zweiten Alarmstufe des Notfallplans Gas verschärfen die Situation und machen gute Lösungen zwingend erforderlich. Die bisherige Antwort der Scholz-Regierung auf diese Situation: vor allem soll Energie gespart werden, damit Unternehmen weiter produzieren können und die Wohnzimmer auch in der kälteren Jahreszeit einigermaßen warm bleiben. Doch das reicht nicht, findet die Union und bringt mit dem Antrag „Energisch voran“ 27 Vorschläge ein, die Sonne, Wind und Wasser schneller ins Energiespiel bringen sollen. „Die Erneuerbaren als Heimatenergien müssen turbomäßig ausgebaut werden – für den Klimaschutz und für mehr Unabhängigkeit“, betont Andreas Jung, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender CDU-Vorsitzender. Die #Erneuerbaren als Heimatenergien müssen turbomäßig ausgebaut werden“, sagt Andreas #Jung zu unserem Vorstoß für mehr Sonne, Wind & Wasser. Darum geht's heute auch im Bundestag. Mehr dazu gibt's hier ⤵️https://t.co/c3IPwxGH8t — CDU/CSU (@cducsubt) June 24, 2022 Klimaziele erreichen Trotz der vielen aktuellen Herausforderungen dürfe sich beim Klimaschutz keine Lücke auftun, so Jung in einem Namensbeitrag für ntv. Leider habe die Klimapolitik der Ampelkoalition erheblich Luft nach oben. Der Ausbau der Erneuerbaren habe herausragende Bedeutung, aber auch Energieeffizienz oder die Wasserstoff-Strategie. Bei der Klimapolitik der Ampel dagegen sei „die Effizienz das fünfte Rad am Wagen“ und es werde viel Zeit „verschenkt“, etwa durch zu viel Bürokratie. Auch werden derzeit nicht alle Potenziale ausgeschöpft, beispielsweise bei Geothermie und Biogas. Energiewende gelingt nur als Gemeinschaftswerk Es müsse „insgesamt gelingen, dass wir in Deutschland und in europäischer Partnerschaft die Klimaziele so erreichen, dass wir als klimaneutrales Industrieland den Einklang von Ökologie, Sozialem und Wirtschaft schaffen“, so Jung. Nur dann leiste Deutschland nicht nur seinen Beitrag zum Pariser Abkommen, sondern setzt „auch internationale Impulse für den gemeinsamen Erfolg beim Kampf gegen den Klimawandel“. Andreas Jung: „In diesem Sinne haben wir eine doppelte Verantwortung – alles, was wir hier für den Klimaschutz tun, muss auch weltfähig sein. Und so müssen wir energisch vorangehen.“
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Verlässlichkeit und klare Haltung (Mon, 20 Jun 2022)
Der Rede WERT in Weimar Gemeinsame Positionen erarbeiten, miteinander diskutieren – auch streiten – und alle Parteiebenen einbinden: Die Veranstaltungsreihe „Der Rede WERT“ ist unterwegs in Weimar. Mit im Gepäck: die in der vergangenen Woche von Präsidium und Bundesvorstand beratene Grundwertecharta. Rund 150 Mitglieder sind ins Congress Centrum gekommen – und treffen auf einen begeisterten Vorsitzenden der Programm- und Grundsatzkommission. Die Ziele sind klar: „Wir brauchen wieder eine brennende, fesselnde und mutige Erzählung – unsere Erkennungsmelodie. Und wir brauchen auch wieder Punkte, die uns von anderen unterscheiden“, so Linnemann. Wenn die CDU auf ihrem Wertefundament in der Sache streite, dann könne sie sich treu bleiben. 220620-18-51-19-CDU Der Rede WERT Weimar-DSC07780-2 Von links: Mario Voigt, Franziska Hoppermann und Carsten Linnemann. Foto: CDU/Peter Hollek Czaja: Profil der CDU schärfen „Wir wollen das Profil der CDU nach außen und für unsere Mitglieder schärfen“, beschreibt Generalsekretär Mario Czaja das Ziel des Programmprozesses. Gemeinsam mit den Mitgliedern, denn nur so kann einerseits die Vielfalt der Meinungen und Positionen innerhalb der CDU sichtbar, andererseits aber deutlich gemacht werden, was alle Christdemokraten miteinander verbindet. Mario Czaja: Wir haben den Anspruch, den Zeitgeist mitzugestalten. Bis zum Parteitag im Jahr 2024 soll der Prozess dauern – ausreichend Zeit also, um gemeinsam mit Mitgliedern und Fachgremien gute Antworten auf die Fragen der Zeit zu entwickeln. In diesem September wird der Parteitag zunächst die Grundwertecharta beraten und verabschieden. Danach folgen im Frühjahr 2023 Regionalkonferenzen und eine zentrale Mitgliederbefragung, bevor Ende 2023 auf einem Grundsatzkonvent Antworten gesammelt und gebündelt werden. Daraus entsteht der erste Entwurf des neuen Programms. Auf dem 36. Parteitag 2024 soll das neue Programm dann beraten und verabschiedet werden. MicrosoftTeams-image (74) Diskussion: Lebensrealitäten ernst- und wahrnehmen Mario Voigt, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag und einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Grundsatz-Kommission, stellt fest, dass die CDU zu wenige Angebote an die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern hat: „Es geht auch immer um die Frage, dass die neuen Bundesländer nicht vergessen werden. Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen unser inhaltlicher Kern bleiben.“ Es dürfe die CDU nicht kalt lassen, wenn es immer noch so große Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt. Franziska Hoppermann, Bundesvorstandsmitglied und ebenfalls Mitglied der Fachkommission „Wertefundament und Grundlagen der CDU“, sieht Potenzial bei der Ansprache der Menschen in den Städten. „Wir müssen die Lebensrealität der Menschen wahrnehmen – die Bedürfnisse sind unterschiedlich.“ Eine „Ideologie über alle auszukippen“, bringe nichts. Die Probleme der Menschen ernstnehmen, wertschätzend miteinander zu diskutieren und gemeinsame Positionen zu entwickeln, ist für die Hamburgerin wichtiger Baustein bei der Erneuerung der CDU – und Kern bürgerlicher Politik. CDU als Marke Daran knüpft Sidney Pfannstiel an: In seinem Vortrag zur „CDU als Marke“ skizzierte der Experte der Bundesgeschäftsstelle, was die Partei von großen Marken lernen könne. Eine bekannte Marke, so Pfannstiel, verdanke ihre Akzeptanz dem Vertrauen, dass in vielen Jahren gewachsen sei und ihr deshalb entgegengebracht werde. So verhielte es sich auch mit Parteien, wie der CDU. „Authentizität ist hier das Schlüsselwort“, betonte er. Die Meinung der Mitglieder Nach dem Vortrag „Partei als Marke“ stellt Linnemann die entscheidende Frage: „Was müssen wir als CDU tun, um wieder attraktiver zu werden? Welche Aufgaben sollten wir unbedingt angehen?“ Alle, ob vor Ort im Saal oder digital zugeschaltet, können ihre Stichworte abgeben. Das Ergebnis erscheint in Form einer Wortwolke. 220620-19-49-49-CDU Der Rede WERT Weimar-DSC07987 Mario Voigt, Franziska Hoppermann und Carsten Linnemann im Austausch mit Mitgliedern der CDU Thüringen. Foto: CDU/Peter Hollek Sicherheit steht dort ganz groß. Aber auch Bildung, Familie und Migration werden genannt. Gemeinsam mit Gästen aus dem Publikum diskutieren Franziska Hoppermann und Mario Voigt über einige dieser wichtigen Themen. Sie müssten wieder mehr ins Bewusstsein der CDU gebracht werden, ist sich die Runde einig. Aber auch „Haltung, Verlässlichkeit und Klarheit“ sind wichtig für die Mitglieder. Zum Abschluss der Veranstaltung zeigt sich Generalsekretär Mario Czaja zufrieden und ruft die Mitglieder auf, sich am Prozess zum neuen Grundsatzprogramm zu beteiligen: „Wir freuen uns auf die Gespräche zu unseren Grundwerten und den Weg in den kommenden Monaten“, schließt er, bevor alle Gäste gemeinsam noch die Nationalhymne singen.
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