AKTUELLES


„Abwahl ist aktuell kein Thema!“

Für die CDU-Fraktion im Bad Hersfelder Stadtparlament bleibt eine mögliche Abwahl von Bürgermeister Thomas Fehling auch aktuell kein Thema. Dies teilt CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Rey nach aktuellen fraktionsinternen Beratungen mit und reagiert damit auf ein Schreiben des Stadtverordneten Jochen Kreissl, der die Einleitung eines Abwahlverfahrens vorgeschlagen hatte.

„Zwar sehen wir die Zurückhaltung des Bürgermeisters gegenüber der Arbeitsleistung des 1. Stadtrates Gunter Grimm beim Hessentag als und seine Kritik am Medienvertrag für den Hessentag sehr kritisch. Auch sind die Angriffe auf den Magistrat bezüglich der Stellungnahme auf das Schreibens von Wissenschaftsministerin Angela Dorn daneben, allerdings möchten wir diese Konflikte sachlich lösen. Gespräche diesbezügliche wurden geführt“, so Andreas Rey.

 


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PRESSEMITTEILUNG

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PM: Unnötige Kameras im Stiftsbezirk und Würdigung der Hessentagsbeauftragten

Mit einem Antrag und zwei Anfragen geht die CDU-Fraktion im Bad Hersfelder Stadtparlament in die erste Sitzung nach der Sommerpause. Dort möchten die Christdemokraten erwirken, dass die Überwachungstechnik in den Laternenmasten innerhalb des Stiftsbezirkes unverzüglich aus diesen entfernt wird. „Wir haben uns Anfang des Jahres umfänglich mit dem Thema Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen beschäftigt. Nach einer Analyse der Polizei ist in Bad Hersfeld eine Überwachung ausschließlich am Bahnhofsvorplatz sinnvoll. Dies wurde auf Antrag der CDU mit breiter Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung auch so beschlossen. Nie die Rede war allerdings in diesem Zusammenhang vom Stiftsbezirk als potentieller Gefahrenschwerpunkt, weder von uns, noch seitens der Polizei“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Rey.

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Nachrichten aus dem Landesverband

CDU Hessen

Der Ort des Lernens ist die Grundlage für gute Lernerfolge (Mi, 22 Jan 2020)
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat heute dem Werra-Meißner-Kreis Förderzusagen im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP II) mit einem Investitionsvolumen von über 500.000 Euro überreicht. Mit dem Geld werden notwendige Sanierungsmaßnahmen an der Frau-Holle-Schule in Meißner-Abterode vorgenommen sowie Anschaffungen zur Unterstützung der Digitalisierung an der Freiherr-vom-Stein-Schule in Hessisch Lichtenau unterstützt. Lernorte als Grundlage für Lernerfolge „Ich freue mich, dass ich heute diese wichtigen Bescheide überbringen darf. Mit den Förderzusagen kann jetzt weiter in die Bildungslandschaft unseres Landes investiert werden. Lernen soll und muss Spaß machen. Nur so sind optimale Entwicklungen bei unseren Kindern möglich. Dazu gehört natürlich auch eine gute Schulinfrastruktur. Der Ort des Lernens ist die Grundlage für gute Lernerfolge“, so Eva Kühne-Hörmann bei der Übergabe. Generationsübergreifende Investitionen „Wir freuen uns, dass mit den Förderbescheiden für die Frau-Holle-Schule in Abterode und die Freiherr-vom-Stein-Schule in Hessisch Lichtenau unsere Maßnahmen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur weiter umgesetzt werden können. Investitionen in die Bildungsinfrastruktur sind nachhaltig und zukunftsweisend für unsere nachwachsenden Generationen“, sagte Stefan G. Reuß, der Landrat des Werra-Meißner-Kreises. „Digitaler Alltag“: Neue Bildschirme, Tablets und Whiteboards „Den größeren Teil der Förderung nehmen die Anschaffungen für die Freiherr-vom-Stein-Schule ein. Neben Stühlen und Tischen werden auch neue Bildschirme, Tablets und Whiteboards angeschafft. Die Investitionen liegen bei über 440.000 Euro und zeigen, dass Hessen mit Unterstützung des Bundes und auch der Kommunen kräftig in die Digitalisierung investiert. Dies ist richtig und notwendig, weil das Lebensumfeld der Schülerinnen und Schüler längst digital ist. Schule und Lernen müssen deshalb immer auch praktische Anknüpfungspunkte im Lebensalltag der jungen Menschen finden, um die Relevanz des Stoffes begreiflich zu machen. Dies wird mit der neuen Ausstattung noch besser funktionieren“, erklärte Eva Kühne-Hörmann. „KIP macht Schule!“ im Detail Wie bei Investitions- und Konjunkturprogrammen üblich und etwa auch vom Bundesrechnungshof gefordert, beteiligen sich die Kommunen zu einem Teil an den Investitionskosten, damit Projekte nicht nur wegen des zur Verfügung stehenden Bundes- oder Landesgeldes umgesetzt werden, sondern auch, weil sie den Kommunen selbst etwas wert sind. Bund und Land tragen bei „KIP macht Schule!“ jeweils 75 Prozent der Kosten, die Schulträger steuern 25 Prozent bei. Mit dem kommunalen Eigenanteil bietet „KIP macht Schule!“ den Schulträgern ein Investitionsvolumen von 533 Millionen Euro. Weitere Informationen zu „KIP macht Schule!“
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Investitionen in unsere Schulen sind Investitionen in die Bildung unserer Kinder (Wed, 22 Jan 2020)
##Neuer Bildungsetat sieht über 900 neue Stellen vor Stärkung der Bildungssprache Deutsch Ausbau der Kapazitäten für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst Weitere sozialpädagogische Fachkräfte zur Unterstützung Förderungen der digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler „Investitionen in unsere Schulen sind Investitionen in die Bildung unserer Kinder und damit auch in die Zukunft Hessens. Mehr als 900 neue Stellen für Lehrkräfte, Sozialpädagogen, Betreuer und die Bildungsverwaltung: Mit dem Haushalt 2020 stellt die Landesregierung die personelle Ausstattung der hessischen Schulen erneut in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen. Wir stärken die Bildungssprache Deutsch, schaffen zusätzliche Kapazitäten in der Ausbildung neuer Lehrkräfte und stellen den Schulen sozialpädagogische Fachkräfte zur Unterstützung und Entlastung zur Verfügung“, sagte Hessens Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz heute in Wiesbaden und freute sich über den signifikanten Zuwachs in allen schulischen Bereichen, die der Bildungsetat für das Jahr 2020 vorsieht. Insgesamt steigt dieser mit rund 4,2 Mrd. Euro erneut auf ein neues Rekordniveau. Die Investitionen im Jahr 2020 entsprechen einer Steigerung von 158 Mio. Euro bzw. rund 4 Prozent gegenüber dem Jahr 2019 (4,04 Mrd. Euro). 180 Stellen zur Stärkung der Bildungssprache Deutsch Einen besonderen Schwerpunkt im Bildungsetat stellt die Stärkung der Bildungssprache Deutsch dar. 180 Stellen dienen dabei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausweitung der Stundentafel in der Grundschule um eine zusätzliche Deutschstunde, die zum Schuljahr 2020/21 startet. Darüber hinaus werden damit die Deutsch-Förderkurse begleitend zum regulären Unterricht ausgebaut. „Wir alle wissen, dass bildungssprachliche Kompetenzen in der deutschen Sprache für alle Schülerinnen und Schüler die wesentliche Voraussetzung zum Lernen und für den Schulerfolg sind und daher herausragende Bedeutung bei der Verbesserung der Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit haben. Mit dieser Maßnahme setzen wir in Hessen nahtlos an unser gerade zu Ende gehendes Präsidentschaftsjahr der Kultusministerkonferenz an, das die Förderung der Bildungssprache in den Mittelpunkt gerückt hat“, erklärte der Kultusminister. 100 zusätzliche Stellen für neue Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst Die Lehrkräftegewinnung ist eine der zentralen Herausforderungen in der Bildungspolitik in Deutschland. Ungeachtet der Tatsache, dass Hessen in diesem Bereich mit einem umfangreichen Weiterbildungsprogramm für Lehrkräfte anderer Lehrämter für den Einsatz in den Grundschulen und einer massiven Ausweitung der Studienplätze bereits gut aufgestellt ist, werden die Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung in diesem Jahr weiter intensiviert, um auch zukünftig ausreichend gut ausgebildete und qualifizierte Lehrkräfte zur Verfügung zu haben. Nachdem im Jahr 2019 bereits 200 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst geschaffen wurden, folgen nun 100 weitere. „Mit dieser Ausweitung können wir künftig noch mehr junge Lehrerinnen und Lehrern auf ihren Einsatz in unseren Schulen vorbereiten – eine wichtige Maßnahme zur langfristigen Deckung des Lehrkräftebedarfs“, erläuterte Lorz. Erfolgsmodell sozialpädagogische Fachkräfte wird ausgeweitet Eng verbunden mit den Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung sind die 700 zusätzlichen Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte, die den Schulen seit dem Jahr 2018 erstmals zur Verfügung stehen. „Damit entlasten wir unsere Lehrerinnen und Lehrer bei Tätigkeiten, die zusätzlich zum täglichen Schulunterricht anfallen. Hessenweit profitieren bereits heute mehr als 1.300 Schulen von unserer Investition. Eine Zahl, die uns stolz macht und die wir weiter ausbauen wollen. Darauf ruhen wir uns nicht aus, sondern stellen den Schulen weitere 140 Stellen für Sozialpädagogen zur Verfügung. Damit stärken wir die multiprofessionellen Teams in unseren Schulen“, so Kultusminister Lorz. Förderungen der digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler Mit dem rund 500 Millionen Euro umfassenden Programm „Digitale Schule Hessen“ soll nicht nur die Ausstattung der Schulen auf den neusten Stand gebracht, sondern auch den digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler aller Schulformen zusätzlich Schwung verliehen werden. Zur konkreten Umsetzung im Schulalltag sind daher im Haushalt 34 neue Stellen sowie acht Mio. Euro für Sachkosten vorgesehen. Damit werden erstmals allen Lehrkräften in Hessen dienstliche E-Mail-Adressen zur Verfügung gestellt, der Ausbau des ‚Schulportals Hessen‘ finanziert sowie die Lehrerfortbildung ausgebaut. Zur Unterstützung der Schulen bei der Erarbeitung eines Konzeptes zur Nutzung digitaler Medien im Unterricht gibt es außerdem acht Stellen für zusätzliche Fachberater. Weitere Investitionsschwerpunkte im Jahr 2020: Die Lehrerversorgung der Schulen mit 105 Prozent ist ein hessisches Erfolgsmodell, das auch im Jahr 2020 fortgeführt wird. Damit dies gelingt, erhalten die Schulen 159 zusätzliche Lehrerstellen. Der in den vergangenen Jahren u.a. im „Pakt für den Nachmittag“ betriebene Ausbau der Ganztagsangebote wird auch 2020 mit 230 neuen Stellen weiter fortgesetzt. Für den sukzessiven Ausbau der inklusiven Beschulung, d.h. die Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen, werden an den allgemeinen Schulen zusätzlich 40 Stellen für Förderpädagogen bereitgestellt. Für schulische Fördermaßnahmen wie kulturelle Schwerpunktschulen, Familienklassen, Hochbegabtenförderung, Dyskalkulie und Legasthenie und Schulgesundheitsfachkräfte werden 5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Für die Einrichtung und den späteren sukzessiven Ausbau pädagogisch-selbstständiger Schulen sind 15 zusätzliche Lehrerstellen vorgesehen. Der bundesweit einmalige Sozial- und Integrationsindex für Schulen, die in einem besonders schwierigen Umfeld arbeiten, wird von 740 Stellen um weitere 20 Stellen erhöht. Für die Entlastung von Schulleitungen und Lehrkräften sollen zusätzliche Verwaltungskapazitäten aufgebaut werden. Den Schulträgern werden hierfür über das Programm „Starke Heimat Hessen“ im Haushaltsjahr 2020 in einem ersten Schritt 5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. „Der Bildungsetat für das Jahr 2020 ist erneut ein massiver Zugewinn für Hessens Schulen. Ob Ganztag, Sprachförderung, Lehrkräftegewinnung, Inklusion oder Digitalisierung – mit diesen und vielen weiteren breitgefächerten Maßnahmen stellen wir uns den Herausforderungen in der Bildungslandschaft und machen die Schulen fit für die Zukunft des Lernens und Lehrens“, erklärte der Kultusminister abschließend.
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Das Gastgewerbe steht für Weltoffenheit und Toleranz (Tue, 21 Jan 2020)
Immer wieder versuchen insbesondere Rechtsextremisten Räumlichkeiten zu mieten, um dort Balladenabende, Konzerte oder zum Beispiel Sonnenwendfeiern zu begehen. Sobald die Sicherheitsbehörden von einem solchen Vorhaben erfahren, werden alle rechtlich möglichen Maßnahmen eingeleitet, um diese Veranstaltungen zu verhindern. Jetzt haben das Hessische Innenministerium und der Hotel- und Gastronomieverband DEHOGA Hessen e.V. eine Broschüre mit dem Titel „Geschlossene Gesellschaft. Kein Raum für Rechtsextremisten.“ herausgegeben. Sie richtet sich insbesondere an Vermieterinnen und Vermieter von Veranstaltungsräumlichkeiten und umfasst Informationen und Handlungsempfehlungen im Umgang mit Anmietversuchen durch Rechtsextremisten. Hessens Innenminister Peter Beuth betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit von Wachsamkeit und Handlungssicherheit der Gesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sicherheitsbehörden arbeiten rund um die Uhr „In Hessen wurde uns mit der Ermordung von Dr. Walter Lübcke schmerzlich vor Augen geführt, welch menschenverachtende Taten aus rechtsextremistischen Ideologien erwachsen können. Die hessischen Sicherheitsbehörden arbeiten rund um die Uhr mit aller Konsequenz und umfangreichen operativen Maßnahmen daran, gewaltbereiten Rechtsextremisten entgegenzutreten. Darüber hinaus ist der Kampf gegen Rechtsextremismus eine breite gesellschaftliche Aufgabe, zu der auch Vermieterinnen und Vermieter von Veranstaltungsräumlichkeiten ihren Beitrag leisten können. Unterstützen Sie uns im Kampf gegen Rechtsextremismus, denn in Hessen ist kein Platz für Extremismus“, so Innenminister Peter Beuth. Extremismus wird insbesondere dann gefährlich, wenn er organisiert auftritt. Strukturen etablieren und verstärken sich noch einmal im persönlichen Kontakt und Austausch. Daher gilt es identitätsstiftende Ereignisse wie zum Beispiel Parteiveranstaltungen, Vorträge sowie Konzerte mit rechtsextremistischem Hintergrund mit vereinten Kräften zu verhindern. Kein Raum für Extremismus „Das Gastgewerbe steht für Weltoffenheit und Toleranz. In unseren Betrieben ist schon ihrer Natur nach kein Raum für Extremismus gleich welcher Couleur, kein Platz für Ausgrenzung oder Diskriminierung. Doch zuweilen geraten Gastronomen und Hoteliers unversehens in den Fokus der medialen Berichterstattung, wenn sich erst während der Durchführung einer Veranstaltung ihr möglicherweise verfassungsfeindlicher Charakter herausstellt. Dann laufen sie Gefahr, einen erheblichen Rufschaden zu nehmen. Und das, obwohl sie bei Buchung der Veranstaltung durch ihre Gäste keinen blassen Schimmer haben konnten, was ihnen ins Haus steht“, sagte Gerald Kink, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Hessen. Dass eine Anfrage für eine Raumanmietung mit einer rechtsextremistischen Veranstaltung in Verbindung steht, ist selten auf Anhieb erkennbar. Häufig werden private Gründe vorgegeben, so zum Beispiel unter anderem im Februar 2019 in Mühltal. Unter dem Vorwand einer Familienfeier wollte eine Person eine Grillhütte anmieten. Tatsächlich sollte dort jedoch ein Liederabend mit rechtsextremistischem Hintergrund stattfinden. Dank der engen Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden ist es gelungen, diese Veranstaltung zu verhindern. Frühzeitiges Vorgehen ist wichtig Auch Vermieterinnen und Vermieter von Veranstaltungsräumlichkeiten können dazu beitragen, dass Rechtsextremisten kein Raum gegeben wird. Gelingt es den Extremisten sich an einem Ort zu etablieren, so entwickeln sich häufig überregional attraktive Szenetreffs. Daher ist es wichtig gemeinsam frühzeitig dagegen vorzugehen und insbesondere immer wiederkehrendes Anmieten derselben Lokalität mit großer Sensibilität und Umsicht zu beobachten und schließlich entschieden dagegen vorzugehen. „Hoteliers und Gastronomen müssen nicht alle Gäste aufnehmen und dürfen ein Hausverbot aus politischen Gründen aussprechen. Doch wann ist eine solche Maßnahmen geboten oder überhaupt statthaft? Mit der Informationsbroschüre ‚Geschlossene Gesellschaft – Kein Raum für Rechtsextremisten‘ erhält die Branche in Hessen einen hilfreichen Wegweiser zur präventiven Lösung dieser Fragen und damit eine wertvolle Unterstützung im Veranstaltungsgeschäft“, so Gerald Kink. „Die Broschüre soll dafür sensibilisieren, wann und unter welchen Vorwänden Rechtsextremisten Räumlichkeiten für politische Veranstaltungen anmieten. Sie gibt auch Hinweise und Empfehlungen, wie Sie mit solchen Anfragen umgehen und wie Sie sich schützen können. Das ist eine weitere Maßnahme in unserem Kampf gegen Extremisten in Hessen, den wir mit aller Entschlossenheit weiterführen werden“, machte Innenminister Peter Beuth nachdrücklich deutlich.
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