„Unsere Stadt ist eine der sichersten in Hessen“ konstatiert Andreas Rey, Fraktionsvorsitzender der CDU Bad Hersfeld. „Es ist nicht in Ordnung, dass man entgegen fachlicher Expertise durch die für öffentliche Sicherheit zuständige Polizei und mit großer parlamentarischer Mehrheit festgestellten Erkenntnis nach wie vor Gegenteiliges suggeriert“, so Rey, der damit auf Äußerungen von FDP und FWG in den sozialen Medien reagiert.
Stadtverordneter Jan Saal stellt fest: „Gute Demokraten sollten Mehrheitsbeschlüsse akzeptieren, sachlich bleiben und nicht nachtreten. Die Köpfe von FDP und FWG sollten endlich damit aufhören, Bad Hersfeld in Sachen Sicherheit und Wohlfühlklima schlecht zu reden. Nicht zuletzt erreichte Bad Hersfeld in einer, vergangenes Jahr deutschlandweit unter 600 Städten durchgeführten Studie, den 29. Platz. Untersucht wurden die Fragen, in welcher Stadt ältere Menschen am besten und sichersten leben.“
Persönlichkeitsrecht der Bürger schützen
„Videoüberwachung auf Plätzen und Straßenecken müssen, hält man diese für zwingend notwendig und möchte sie einführen, datenschutzkonform sein und damit das grundgesetzlich garantierte Persönlichkeitsrecht und die Freiheit unserer Bürger einhalten,“ sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Schaffert. Da genügt es nicht, dass Wahlkandidaten der FDP oder FWG als selbsternannte Sicherheitsexperten Szenarien entwickeln, die unsere Stadt entgegen aller Vernunft ins schlechte Licht setzen. Nähme man sie ernst, würde man einen großen Bogen um Bad Hersfeld machen“, so Schaffert
„Wir empfehlen, das Votum der für Bad Hersfeld zuständigen Polizeidienststellen und insbesondere die Expertise des Hessischen Datenschutzbeauftragten nach dem CDU-Antrag zur Videoüberwachung aus dem Jahr 2019 zu akzeptieren“, stellt Stadtrat Günter Exner fest. So stellte der Hessische Datenschutzbeauftragte damals fest (und die Falldaten sind zwischenzeitlich noch weiter zurückgegangen), „Einen Kriminalitätsschwerpunkt, der den Einsatz einer Videoüberwachung im öffentlichen Bereich rechtfertigt, sehe ich hier nicht“ und „dass die Verhältnismäßigkeit hier aus vorgenannten Gründen nicht gewahrt ist“.
Wir können Sicherheit
„Was es bedeutet, Sicherheit zu erzeugen und auch umzusetzen zeigte sich beim Hessentag in Bad Hersfeld. Das maßgeblich von unserem Ersten Stadtrat Gunter Grimm entwickelte und geleitete Sicherheitskonzept hatte Hunderttausenden Besuchern des unvergesslichen Hessentages Schutz und Sicherheit gegeben. Wir wissen also genau, wie man solch ein sensibles Thema angeht, bearbeitet und erfolgreich zu Ende bringt“, so Andreas Rey.
CDU-Stadtrat Gunter Grimm bittet alle Bad Hersfelder Bürger: „Vertrauen Sie uns und fallen Sie nicht auf unseriöse Aussagen in den sozialen Medien herein! Auch wir leben gerne sicher in unserer schönen Stadt; wir setzen uns mit den rechtlich dafür gebotenen Mitteln ein!“