Herr Stadtverordnetenvorsteher,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
als wir im Februar den Haushalt für 2020 verabschiedet haben, konnte noch keiner wirklich erahnen, von welch harten Maßnahmen und auch finanziellen Einschnitten dieses Jahr geprägt sein würde. Die Folge der Corona-Maßnahmen für die Stadt waren erhebliche Einbrüche der Gewerbesteuer, der Spielapparatesteuer, den Parkgebühren etc.
Dass wir nun für das Jahr 2020 doch noch mit einem einigermaßen blauen Auge davongekommen sind und auch für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, ist zunächst einmal in erster Linie den Kompensationszahlungen aus dem Kommunalpakt der Hessischen Landesregierung geschuldet. Das Land hat schnell und unbürokratisch insgesamt 12 Mrd. Euro in die Hand genommen, um die gebeutelte Wirtschaft und die Kommunen zu entschädigen. Uns lassen Sie mich auch gleich eines sagen: auch, wenn das Land die harten Maßnahmen beschlossen hat, selbstverständlich sind die finanziellen Unterstützungen nicht.
Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, um der Hessischen Landesregierung und dem Hessischen Landtag hierfür meinen Dank auszusprechen. Allen voran gilt mein Dank unserem Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der sich in dieser Pandemie einmal mehr als exzellenter Krisenmanager erweist.
So hart und folgenreich die Einschränkungen auch sein mögen, aus unserer Sicht sind sie trotzdem alternativlos. Wenn ich dann, auch von Mandatsträgern dieser Stadt permanent süffisante Kommentare zu den Corona-Maßnahmen höre und lese, die diese unterschwellig als unsinnig und übertrieben ins Lächerliche ziehen, dann muss ich leider sagen: Einige haben den Ernst der Lage leider immer noch nicht begriffen. Man muss sich dieser Tage nur einmal mit Bediensteten im Gesundheitswesen unterhalten, um zu wissen, dass dies alles kein Spaß, sondern sprichwörtlich todernst ist.
Aber nun zum Haushalt:
Der vorliegende Haushaltsentwurf für 2021 ist, wie schon erwähnt ausgeglichen. Ehrlichgesagt habe ich mit Schlimmerem gerechnet. Was dem vorgelegten Entwurf allerdings fehlte, war eine Vision, eine Zielrichtung, wo die Reise hingehen soll. Der Haushalt war eher mit Verwalten, anstatt mit Gestalten zu beschreiben. Umso mehr freue ich mich, dass wir trotzdem deutliche Akzente setzen konnten, die letztlich den Bürgerinnen und Bürgern zu gute kommen. Gemeinsam mit SPD und NBL/Grüne haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht von denen ich einige exemplarisch nennen möchte:
- wichtiges Signal: es gibt keine Kürzung der Vereinszuschüsse, wie im ursprünglichen Entwurf vorgesehen. Damit stehen wir zu unserem Wort und drücken unsere Wertschätzung gegenüber ehrenamtlichen Engagement aus.
- Wir geben zusätzlich 250.000 Euro für die Sanierung maroder Gemeindestraßen. Zumindest die Fahrbahndeckenerneuerung an einigen hoch frequentierten Punkten wird dadurch möglich.
- Kostenfreie Nutzung des ÖPNV an Samstagen. Ein klares Signal der Unterstützung an die Bürgerinnen und Bürger, den Einzelhandel und die Gastronomie.
- Ein klimafreundliches Innenstadtkonzept.
- mehr Geld für Tourismusförderung
- mehr Geld für Wirtschaftsförderung
- Beratungsleistungen für den Erhalt des ICE-Haltes in Bad Hersfeld
- Gründung eines Waldkindergartens
- Luftfiltergeräte für unsere Kitas
- Die Festspiele erhalten den gleichen städtischen Zuschuss, wie in den vergangenen Jahren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Hessentag. Über den erfolgreichen Verlauf dieses größten Landesfestes wird dieser Tage zu Recht von vielen Seiten Freude zum Ausdruck gebracht. Das gute Abschneiden unserer Stadt ist in erster Linie der hervorragenden Organisation zu verdanken. Stellvertretend für das gesamte Team möchte ich hier Anke Hofmann und Markus Heide nennen und ein herzliches Dankeschön aussprechen! Lobend möchte ich hier aber noch einmal einen hervorheben, der sich in der Vorbereitung und der Durchführung des Hessentages besonders verdient gemacht hat: Unseren 1. Stadtrat Gunter Grimm. Eigentlich hätte ich mir gewünscht, dass dies von anderer Stelle erwähnt wird, das wäre anständig und fair gewesen, aber sei es drum. Gunter Grimm hat sich, wohlbemerkt ehrenamtlich, in einem Maße mit eingebracht, das alles andere als selbstverständlich ist und unsere vollste Anerkennung verdient. Insbesondere beim Sicherheitskonzept hat er seine berufliche Expertise mit eingebracht. Er hat die Bürgerinformationsveranstaltungen moderiert und ist während des Hessentages von einem Termin zum nächsten gehechtet. Unzählige Male habe ich während der Vorbereitungen zum Hessentag mit Gunter Grimm noch spät abends telefoniert und stets steckte er noch im Rathaus und tief in der Arbeit.
Lieber Gunter, für Deinen Einsatz möchte ich an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön aussprechen! Und ich glaube man kann sagen, ohne Gunter Grimm wäre der Hessentag so nicht möglich gewesen. Und ich kann Dir sagen, dies stößt auch in Wiesbaden auf viel Anerkennung.
Herzlichen Dank!
Zum Schluss möchte ich noch einen kurzen Ausblick auf das vor uns liegende Jahr werfen und muss leider sagen, dies stimmt mich sorgenvoll. Einmal abgesehen von den Auswirkungen der Pandemie fehlt mir im Rathaus ein klarer Kompass, eine Vision, eine Zielrichtung und das notwendige Engagement. Und damit meine ich selbstverständlich nicht die Mitarbeiter der Verwaltung. Wenn ich mir anschaue, was allein in diesem Jahr alles schief gegangen ist, so finde dies schon sehr bedenklich und lässt sich sicher nicht mehr damit erklären, dass immer andere Schuld haben:
- Kaufland-Ansiedlung, gescheitert
- Entwicklung des Wever-Geländes, hängt am seidenen Faden
- Das City-Logistik-Konzept, gescheitert
- Die angeschaffte Kamera zum Analysieren des Straßenzustandes fährt bis heute nicht
- Das Schilde Areal droht zur Ruine zu werden
Die Liste ließe sich mit zahlreichen Beispielen fortführen. Zusammenfassend stellen wir leider fest, dass städtische Konzepte vom Bürgermeister oft ohne Plan B bzw. geeigneter Alternativen blauäugig angegangen werden. Anstatt engagiert persönlich voran zu gehen, alle personellen Ressourcen einzubinden, die Kräfte zu bündeln und gemeinsam Stärke zu zeigen sucht man die Schuld für das Scheitern von Projekten stets bei anderen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben zahlreiche Baustellen in der Stadt und da reicht es eben nicht, sich auf ein Lieblingsthema zu konzentrieren (und selbst dies sind meist reine Luftnummern), da muss einfach mehr kommen.
Es bleibt spannend und wird entscheidend sein, wie es nach der Kommunalwahl weitergeht. Das Wichtigste für eine gute Zukunft unserer Stadt sind auf jeden Fall stabile Mehrheiten!
Zu guter Letzt bleibt mir, wie in jedem Jahr der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für ihre hervorragende Arbeit und das stets offene Ohr für die Stadtpolitik. Ihnen/uns allen wünsche ich vor allen Dingen Gesundheit und ein weitaus besseres Jahr als das nun bald hinter uns liegende. Ein schönes und friedliches Weihnachtsfest, wenn auch unter besonderen Bedingungen.
Dem vorliegenden Haushaltsentwurf werden wir unsere Zustimmung geben.
Herzlichen Dank!
