Mit einem Antrag und zwei Anfragen geht die CDU-Fraktion im Bad Hersfelder Stadtparlament in die erste Sitzung nach der Sommerpause. Dort möchten die Christdemokraten erwirken, dass die Überwachungstechnik in den Laternenmasten innerhalb des Stiftsbezirkes unverzüglich aus diesen entfernt wird. „Wir haben uns Anfang des Jahres umfänglich mit dem Thema Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen beschäftigt. Nach einer Analyse der Polizei ist in Bad Hersfeld eine Überwachung ausschließlich am Bahnhofsvorplatz sinnvoll. Dies wurde auf Antrag der CDU mit breiter Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung auch so beschlossen. Nie die Rede war allerdings in diesem Zusammenhang vom Stiftsbezirk als potentieller Gefahrenschwerpunkt, weder von uns, noch seitens der Polizei“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Rey.
Man zeige sich deshalb sehr verwundert, dass dann ohne entsprechende Beschlusslage die Laternenmasten inklusive Überwachungstechnik dort installiert wurden. „Die CDU-Fraktion spricht sich
ausdrücklich für eine Überwachung durch Videotechnik an Kriminalitätsschwerpunkten aus, aber der Stiftsbezirk ist nachweislich nicht als solcher einzustufen. Dass die Videotechnik im Rahmen des
Hessentages durch die Polizei, gem. des Hessischen Sicherheits- u. Ordnungsgesetztes (HSOG) zum Einsatz kam, ist nachvollziehbar. Mit Ablauf des Hessentages ist der Verbleib der Technik
in den Laternenmasten allerdings nicht mehr notwendig. Diesen sehen wir selbst dann kritisch, wenn die Technik praktisch nicht angewendet wird, da ein Überwachungsdruck alleine durch die
grundsätzliche Möglichkeit der Inbetriebnahme gegeben ist. Wir möchten deshalb, dass die Kameras unverzüglich entfernt werden“, so Rey.
Weiterhin möchte die CDU vom Magistrat wissen, wie es mit dem so genannten „Kirchtorensemble“ weitergeht und wie es um den Zustand der Bäume im Stadtwald bestellt ist. Die Häuserzeile Am Markt 34 bis 36 stelle als markanter Teil des Stadtbildes von Bad Hersfeld seit mehreren Jahren einen hohen Entwicklungs- und Handlungsbedarf dar. Insofern wolle die CDU wissen, wie der Stand des Rechtsstreits für das Grundstück Am Markt 36 ist und ob es seitens der Stadt weitere Bemühungen gibt, das Gebäude am Markt 34 zu erwerben.
Die Anfrage über den Zustand des Stadtwaldes basiere auf der Tatsache, dass dieser durch seine vielfältigen Funktionen, unter anderem für die Naherholung, das Klima, die Holzproduktion und als Lebensraum ein wichtiges Gut darstelle. Aufgrund der vergangenen niederschlagsarmen Jahre und der sich häufenden extremen Wetterereignisse, stehe der Wald im allgemeinem unter starken Stress, welcher sich negativ auf das gesamte Ökosystem Wald auswirke, erklärt CDU-Stadtverordneter Lars Ullrich.
Als letzten Punkt hat die CDU-Fraktion in einem Schreiben an den Stadtverordnetenvorsteher darum gebeten, die beiden Hessentagsbeauftragten Anke Hofmann und Markus Heide zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einzuladen und ihnen im Rahmen dieser für ihren Einsatz zum Hessentag noch einmal offiziell zu danken. „Dieser Dank soll auch stellvertretend den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der Polizei, der Feuerwehr, dem Roten Kreuz und allen weiteren ehrenamtlichen Helfern gelten. Bad Hersfeld hat vom 07.- 16. Juni 2019 einen rundum gelungenen und erfolgreichen Hessentag ausgerichtet. Das Gelingen dieses Landesfestes ist in erster Linie dem Einsatz hunderter Helferinnen und Helfer zu verdanken. Dies verdient unserer Meinung nach einer besonderen Anerkennung“, so Andreas Rey abschließend.