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Rey (CDU): „Unkluge Entscheidung des Stadtparlamentes den CDU-Antrag zur Offensive „Land hat Zukunft“ für erledigt zu erklären!“

Als unklug hat der Bad Hersfelder CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Rey die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung bezeichnet, den Antrag der Union zur Offensive „Land hat Zukunft“ für erledigt zu erklären. „Hier hat man aus der falschen Eitelkeit heraus, einem CDU-Antrag nicht zustimmen zu wollen, nur weil man sich in einem Wahljahr befindet, die Position der Stadt für eine Berücksichtigung an den Maßnahmen des Landes zur Stärkung des ländlichen Raums geschwächt“, so Rey.

Man freue sich ja, dass Bürgermeister Thomas Fehling den Antrag der CDU bereits zum Anlass genommen habe, um mit der Landesregierung in Kontakt zu treten. Finanzminister Dr. Thomas Schäfer habe daraufhin ja auch bereits 20 zusätzliche Stellen für das Finanzamt Hersfeld-Rotenburg in Aussicht gestellt, erledigt sei der Antrag deshalb aber auf keinen Fall. Dies habe Fehling auch nie behauptet.


Der CDU gehe es vielmehr darum, dass die Stadt beim Land dafür werbe, als möglicher Standort bei weiteren Zentralisierungen von Landesbehörden in Frage zu kommen. Politik sei immer das „Bohren dicker Bretter“ und man sei sicher nicht die einzige Stadt, die sich hierfür als geeignet ansehe. Mit einem entsprechenden Votum der Stadtverordnetenversammlung im Rücken, hätte der Bürgermeister sicherlich eine deutlich bessere Verhandlungsgrundlage gehabt. Leider haben sich einige Fraktionen durch den gezielten Versuch der SPD blenden lassen, eine Zustimmung zu umgehen, in dem man den Antrag für erledigt erkläre. Auch die in der Debatte mehrfach deutlich gewordene Kritik an der Arbeit der Hessischen Landesregierung sei hier fehl am Platze gewesen und habe gezeigt, dass die SPD nicht verstanden habe, dass es bei dem Antrag nicht um Landtagswahlkampf sondern um das Wohl der Stadt Bad Hersfeld gehe,  erläutert Rey.

 

„Die Offensive Land hat Zukunft stellt über die nächsten zwei Jahre in einer Vielzahl von Maßnahmen Fördermittel zur Stärkung des ländlichen Raums in Höhe von insgesamt 1,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Da bedarf es immer mal wieder der Initiative der Stadtverwaltung, um hierbei entsprechend zu partizipieren. Auch eine Unterstützung von Verbänden und Vereinen durch die Stadt, beispielweise beim Bewerbungsverfahren zum Programm „Starkes Dorf – wir machen mit“ wäre sehr hilfreich. Wie man das für erledigt erklären kann ist uns schleierhaft“, so Andreas Rey abschließend.